Frage an Hans Hinrich Neve bezüglich Umwelt

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Hans Hinrich Neve
CDU
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Frage von Dietmar P. •

Frage an Hans Hinrich Neve von Dietmar P. bezüglich Umwelt

Sehr geerhter Herr Neve,

laut heutiger Zeitungs-Meldung versucht die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel kurzfristig ein Gesetz einzubringen, durch welches die Anwendung des sog. "FRACKING"-Verfahrens (Gasfördertechnik) wesentlich erleichtern soll.

Welche Meinung vertreten Sie zur Anwendung von "Fracking"?
Kann man sich darauf verlassen, dass Sie das Landes-Interesse SH (Verbot von Fracking) auch im Bund und Bundesweit vertreten ??

Für Ihre Antwort Danke ich vorab!

Dietmar Polster

Portrait von Hans Hinrich Neve
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Polster,

die Position der Bundesregierung ist eine ganz andere! Ich weiß nicht welche Presse Sie da gelesen haben? Im Spiegel online war zu lesen: "Gasförderung: Altmaier will strenge Regeln für Fracking"
Die USA sind dank Fracking auf dem Weg zur führenden Ölmacht. Doch Umweltminister Altmaier gibt der umstrittenen Förderung von Schiefergas in Deutschland in den kommenden Jahren keine Chance. Mit neuen Regeln will er das Verfahren hierzulande erschweren. Die CDU Position und meine im Landtag ist eindeutig: "Fracking – Nein, danke! Mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion wird es kein Fracking in Schleswig-Holstein geben.

Die Risiken dieser Methode müssen sehr ernst genommen werden. Bereits Anfang September haben Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium (BUM) eine mehrere hundert Seiten umfassende Studie zum Fracking vorgestellt. Als wesentlichste Erkenntnisse hieraus können festgehalten werden: Beide empfehlen übereinstimmend strenge Auflagen aufgrund von „zahlreichen Wissenslücken“, so seien z.B. die Auswirkungen benutzter umwelttoxischer Stoffe auf das Grundwasser nicht untersucht; eine gesetzlich verankerte UVP und die Beteiligung der Bevölkerung sowie eine Änderung des Bergrechtes - eines Bundesgesetzes. In Sachen Fracking gibt es zwischen Landesregierung und Opposition keinen Dissens. Zusammenfassend stelle ich fest, im Grundsatz sind wir uns alle einig, jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung entsprechende Anträge im Bundesrat zu stellen und unsere Wünsche in die Tat umzusetzen.

Mit vielen Grüßen aus Stafstedt
Hans Hinrich Neve