Frage an Hans-Jörg Krause von Andreas K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Krause,
Die folgende Frage habe ich schon vor einiger Zeit den Kandidaten meiner Stadt, Herrn Hüttel, gestellt, der mit Massen von Flugblättern für seine Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit warb. Leider kann oder will er meine Frage nicht beantworten. Ich wäre sehr an einer Erläuterung der darin aufgeführten Widersprüche interessiert. Das Problem halte ich für existenziell. Da sie zweifellos auf die hier gestellten Fragen antworten, erlaube ich mir, diese - etwas ergänzt - an Sie heranzutragen:
Wie sehen Sie die Problematik der jetzt aktuell werdenden massiven Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland mit dem Effekt einer weiteren Verstärkung des Lohndrucks, der Erhöhung der Arbeitslosigkeit und der weiter wachsenden Belastung unserer Sozialkassen? (Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an Marx, der davon schrieb, daß das Kapital bemüht ist sich eine möglichst große Reserve an Arbeitslosen zu schaffen, um so den Preis für die Ware Arbeitskraft gering zu halten und im Falle von Protesten/Streiks auf diese zurückgreifen zu können. Wer den Zufluß auf den Arbeitsmarkt durch Migration und Arbeiter aus "Billiglohnländern" gutheißt, dient demnach dem Kapital!)
Wie stehen Sie generell zur Problematik der "Lösung" des Fachkräftemangels durch Migration?
Immerhin führt die Anwerbung von ausländischen Fachkräften nicht nur zu einer weiteren Inflation für den Arbeitsmarkt, sondern es werden auch die Herkunftsländer ihrer ausgebildeten Bürger beraubt.
Oder ist gerade das der Sinn der Sache, indem man so das Geld für die Ausbildung des eigenen sachsen-anhaltinischen Volkes spart (und dieses z.B. für eine Erhöhung des Kommunalausgleichs um 160 Mio Euro verwenden kann, wie Sie es Herr M. G. versprochen haben) ???
Sehr geehrter Herr Köhler,
die Menschen in den Entwicklungsländern sind die größten Verlierer der Weltwirtschaftskrise. Sie haben bereits in den vergangenen Jahrzehnten unter der Entwicklung zügelloser Marktkräfte gelitten und infolge des Klimawandels wurden bereits heute Lebensgrundlagen für Millionen Menschen in diesen Ländern vernichtet. Über eine Milliarde Menschen hungern im Süden, weil die Strukturen des Welthandels und das grenzenlose Agieren des Kapitals sie in eine existenzgefährdende Abhängigkeit getrieben haben. Überall kontrollieren Agrarkonzerne praktisch wer wann was und zu welchem Preis zu essen bekommt. Wir fordern eine solidarische Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik. Wir unterstützen das aktive Engagement für die Erfüllung der Entwicklungsziele der UNO, die insbesondere vorsehen, Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel, Seuchen und Krankheiten wie Aids/HIV, Malaria, Tuberkulose sowie die Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetentum drastisch zu reduzieren. Entwicklungszusammenarbeit, die einer Fortsetzung von Kolonialbeziehungen gleichkommt, muss beendet werden. Wir verwahren uns auch gegen die Verwendung von Mitteln aus dem europäischen Entwicklungsfonds für die Unterstützung militärischer Missionen. DIE LINKE setzt sich für das weltweite Recht der Menschen auf Nahrung ein. Oberste Priorität hat dabei die Ernährungssouveränität aller Länder. Das heißt für mich in erster Linie: Unterstützung der ländlichen Entwicklung und Schutz der Produzentinnen und Produzenten auch in den Entwicklungsländern. Schutz vor Nahrungsmitteldumping, welcher Importfluten aus der EU auslöst. Notwendig wäre der Aufbau eines System von Preisgarantien für Bäuerinnen und Bauern, um die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern und die Produzenten vor der Konkurrenz durch Nahrungsmitteldumping aus Europa, Asien und Amerika zu schützen. Es muss auch endlich Schluss gemacht werden mit Exportbeihilfen der EU. Die Europäische Union trägt nach wie vor mit ihrer Rohstoffpolitik dazu bei, armen Ländern einen wirtschaftlichen Aufstieg zu erschweren. Diese Länder sollten nicht länger als Lieferanten billiger Rohstoffe betrachtet werden, sondern die EU sollte sie dabei unterstützen, verarbeitende Industrien aufzubauen und sie befähigen, am internationalen Handel gleichberechtigt teilzunehmen.
Da aber all diese Gesichtspunkte und vieles notwendige Andere die gegenwärtige Politik in der Bundesrepublik und in Europa nicht bestimmen und nach wie vor das weltweite grenzenlose Agieren des Kapitals nicht in die Schranken verwiesen wird und somit die wahren Ursachen von Armut und Flucht der Menschen vom Süden in den Norden bekämpft werden, kann ich Ihnen auf Ihre Fragen nur eine Antwort geben: Sachsen-Anhalt ist ein Land für alle Menschen!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Krause
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