Frage an Hans-Jörg Krause von Ruth R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Im Altmarkkreis Salzwedel gibt es bisher zwei Zentren, in denen Arbeitsplätze angeboten werden - Gardelegen und Salzwedel. Vielen Menschen in Altmark ist es aber durch Hartz IV nicht möglich, in anderen Orten zu arbeiten, da sie kein Fahrzeug haben. Der öffentliche Nahverkehr deckt sich leider nicht mehr mit den Zeiten des Arbeitsbeginns und -ende.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass diese Menschen auch die Arbeit aufnehmen zu können.
Sehen Sie Möglichkeiten, Hartz IV zu reformieren??
Die wirtschaftlichen Zentren in der Altmark und Überregional zu vernetzen ist ein ausreichendes Angebot an ÖPNV vorzuhalten. Nehmen der unbedingten Bereitstellung der finanzellen Mittel im Rahmen des ÖPNV-Gesetz sind die Linienführungen sowie die Takt-und Fahrpläne mit den allgemeinen betrieblichen und kommunalen Bedingungen abzustimmen. das setzt auch voraus, das Betriebe auch bereit sind ihre Arbeitszeit mit den Möglichenkeiten der Verkehrsbetrieben abstimmen. Auf keinen Fall darf zugelassen werden, das die Landeszuschüsse für den ÖPNV auslaufen. In unseren Flächenkreis können diese Mittel nicht kompensiert werden und würden die Mobilität vieler Arbeiternehmer und Arbeitsuchender weiter einschränken.
Harz IV ist aus meiner Sicht nicht zu reformieren und ist Ausdruck einer gewollten Politik mit dem Ziel staatliche Leistungen für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und anderer Leistungsbedürftiger drasisch zu senken. Die Kürzung des ALG für Jugendliche bis 25 Jahre sowie die Einschränkung der Zahlung der Kosten für Unterkunft macht dies erneut deutlich. Im Gegenzeit zur Harz IV Praxis und der Organisation eines für vielen Menschen unwürdigen riesegen Antragsverfahrung um Leistungen zu herhalten, sollten die Mittel dem Kommunen übertragenwerden mit dem Ziel den Menschen nicht 1 Eurojobs sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit anzubieten. Ein entsprechendes Modellprojekt wird die neue Landtagsfraktion nach der Landtagswahl inizieren.
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