Frage an Hans-Peter Behrens von Laura R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehen Sie eine Verpflichtung der EU zur Bekämpfung von COVID-19 in den Flüchtlingslagern und welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach erforderlich, um beispielsweise Griechenland dabei zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Ruffing,
ich glaube an erster Stelle steht eine vernünftige gemeinsame Flüchtlingspolitik der Europäischen Gemeinschaft, die die Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt und die unsäglichen Zustände auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei auflöst. Als Soforthilfe sind mir die 1600 Kinder, die auf einige Länder der EU verteilt werden zwar wichtig aber viel zu wenig. Die Versorgung der Menschen bezüglich Covid-19 ist dann auch automatisch einfacher. Eine Unterstützung der Hilfsorganisationen vor Ort ist zusätzlich zwar wünschenswert, aber Anbetracht der dortigen Zustände fast nicht realistisch durchführbar.
Baden-Württemberg und viele unserer Kommunen haben sich angeboten, insbesondere Kinder aus den Lagern aufzunehmen, Es liegt an der EU und dem Bund dafür eine Grundlage zu schaffen.
Herzliche Grüße
Hans-Peter Behrens
Hans-Peter Behrens MdL
Mitglied des Petitionsausschusses
Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
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