Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe vergangene Woche gegen den Antrag „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“ gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass wir dringend in unsere Sicherheit investieren müssen.

Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Wir erleben Krisen im Osten und auch in Afrika und unser Leben in Europa bleibt davon nicht unberührt. Dies hat uns die Flüchtlingskrise vor Augen geführt und ganz aktuell tut es der Blick nach Russland. Augenscheinlich investiert Russland in seine Aufrüstung und unterläuft das INF-Abkommen (das ein Verbot der nuklearen Mittelstreckensysteme enthält). Diese Entwicklungen bereiten uns Sorge.

Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. Dem Antrag zuzustimmen, würde einer Gefährdung unserer Bündnisfähigkeit und einer Schwächung der NATO und damit unserer Sicherheit gleichgekommen.

Eine Anhebung auf 2 Prozent stellt ferner keine Aufrüstung dar. Sie ist schlicht notwendig, um nach Jahren der Sparmaßnahmen zu einer notwendigen und einsatzbereiten Ausrüstung zu kommen.

Dies ist umso bedeutender vor dem Hintergrund, dass Deutschland nächstes Jahr die Führung der „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO, einer besonders schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses, übernimmt. Die hierfür notwendige Ausrüstung konnte nur durch das zur Verfügungstellen des notwendigen Materials durch andere Truppenteile erreicht werden, um so eine Einsatzbereitschaft und Verlegung innerhalb weniger Tage zu gewährleisten. Dies ist kein tragbarer Zustand und kann nur durch die Beschaffung zusätzlichen Materials erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Friedrich