1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Antwort: Auch die repräsentative Demokratie ist eine „echte Demokratie“. Gleichwohl wollen wir die Möglichkeiten der direkten Demokratie weiter ausbauen.

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. betreute Mandanten kaum möglich. Eine zu detaillierte Aufschlüsselung würde schlussendlich wie ein Berufsverbot wirken, das Grundgesetz will jedoch, dass Abgeordnete gerade nicht ihren Beruf aufgeben müssen. Wir halten die aktuellen Regelungen für ausreichend, verschließen uns aber nicht angemessenen Veränderungsvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke