Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, wozu wir Grüne in Anträgen im Bundestag und in unserem Wahlprogramm konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt haben.

Um ausreichend Personal in den Pflegeeinrichtungen sicherzustellen fordern wir, dass vom Bund ein verbindliches Personalbemessungsinstrument erarbeitet und eingeführt wird, das den tatsächlichen Personalbedarf in Pflegeeinrichtungen auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zudem ein Sofortprogramm mit zweckgebundenen Sondermitteln für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern gefordert.

Wir Grünen setzen uns nachdrücklich bei den Tarifpartnern für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für soziale Berufe ein, um die Situation für die Beschäftigten in Pflegeberufen flächendeckend und unabhängig von den Betreibern der Einrichtungen (egal ob kommunal, privat, kirchliche oder weltliche Wohlfahrtsverbände) zu verbessern. Die Beschäftigten sollen ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht über Umfang und Schichtzeiten ihrer Arbeitszeit erhalten. Außerdem fordern wir gesicherte Mitspracherechte von Vertreter*innen der Pflege-Beschäftigten für Gremien ein, in denen wichtige Entscheidungen zum Pflege- und Gesundheitssystem bislang ohne solche Beteiligung getroffen werden.

Um die Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver zu machen, wollen wir u.a. (neben einer Verbesserung der Bezahlung):

* die überfällige Reform der Pflegeberufe-Ausbildung u.a. für mehr Durchlässigkeit auf den Weg bringen
* den Zugang zu Studiengängen an Fachhochschulen für gelernte Pflegekräfte erleichtern
* das Schulgeld für Ausbildungen in allen sozialen Berufen abschaffen und Finanzierung auch des dritten Umschulungsjahres dauerhaft sicherstellen.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, ausreichende und solidarische Finanzierung des Pflegesystems als Basis einer verbesserten Pflegequalität. Dafür schlagen wir eine Bürgerversicherung für die Pflege vor, wo alle Einkommensarten einbezogen und die gewährten Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, setzen wir uns ergänzend für einen umfassenden Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeangebote ein. Dafür wollen wir u.a. alternative Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen und Pflege-WGs unterstützen. Betroffene sollen einen Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung im Rahmen eines individuellen Fall-Managements für Pflegebedürftige und deren Angehörige erhalten. Den in der jetzigen Form untauglichen Pflege-TÜV wollen wir durch ein neues Bewertungssystem ersetzen, das auf die reale Ergebnis- und Lebensqualität ausgerichtet ist. Zudem schlagen wir die Einrichtung eines unabhängigen und fachlich multidisziplinär besetzten Instituts für Qualität in der Pflege vor.
Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige Menschen übernehmen, brauchen mehr Unterstützung. Mit unserem Konzept PflegeZeit Plus wollen wir einen dreimonatigen Lohnersatz und jährlich eine bezahlte Arbeitsfreistellung von 10 Tagen einführen, um kurzfristig Unterstützung in akuten Situationen leisten zu können. Zudem wollen wir für pflegende Angehörige mit mehr Beratung, flexiblen Tages- und Nachtpflege sowie Hol- und Bringdienste ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner