Liebe Frau Reindl,
nachdem derzeit auf Grund des zustimmenden Votums des Europäischen Parlaments vor allem die Frage einer gesetzlich verpflichtenden Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft diskutiert wird, darf ich zunächst auf diesen Aspekt ihrer Frage antworten:

Ja; hinter dieser Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote stehe ich voll und ganz und werde selbstverständlich entsprechenden parlamentarischen Initiativen im Bayerischen Landtag zustimmen. Konkret geht es für mich darum, dass künftig mindestens 40 Prozent der Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen mit Frauen zu besetzen sind.

Eine solche Quotenregelung ist für mich und die SPD aber nur eine von mehreren Forderungen, die wir umsetzen wollen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben voran zu bringen. Neben der Quotenregelung sind gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ziele meiner politischen Arbeit.

Zur inhaltlichen Vertiefung darf ich auf die Zielsetzungen der SPD-Bundestagsfraktion verweisen:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben zu beenden und bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Männer und Frauen Familie und Beruf partnerschaftlich teilen können:

* Wir wollen gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um gleichen Lohn für Frauen und Männer wirksam durchzusetzen. Außerdem fordern wir eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.
* Wir wollen den Niedriglohnsektor zurückdrängen und sozial abgesicherte, unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit stärken. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sowie Neuregelungen im Bereich von Teilzeit- und Minijobs.
* Wir wollen Eltern den Alltag erleichtern, indem wir die ganztägige Betreuung von Vorschulkindern überall und jederzeit ermöglichen. Außerdem setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen ein.
* Wir wollen familienfreundlichere Arbeitszeitregelungen. Wir machen uns für die Weiterentwicklung des Elterngeldes stark, damit noch mehr Väter in Elternzeit gehen und Frauen früher in den Beruf zurückkehren.“

Die SPD setzt aber auch innerhalb der Partei schon lange, und sehr erfolgreich, auf eine verpflichtende Quotenregelung für Frauen und Männer.

Dass ich diese Regelungen unterstütze ist für mich selbstverständlich.

Alle Parteipositionen wie z.B. Vorstände und Delegierte der Partei, aber auch die Vorstände unserer Fraktionen in den Parlamenten sind jeweils zu mindestens 40 Prozent mit Frauen bzw. Männern zu besetzen. Bei den Listen der SPD für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen erfolgt die Aufstellung jeweils abwechselnd. Im Ergebnis sind in Bayern 18 von 39 SPD-Landtagsmitgliedern Frauen und 8 von 16 SPD-Mitgliedern des Bundestags.

Auch mit dieser innerparteilichen Umsetzung des Themas der Quotierung zeigt die SPD, dass wir es mit der Gleichstellung von Frau und Mann ernst meinen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Güller, MdL