Harald Güller

Bundesgesundheitsminister Spahn hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun seit einigen Monaten vor und die entsprechenden Verbände, z. B. der Heilpraktiker, können dazu Stellung nehmen.

Natürlich kenne ich aber als Finanzpolitiker den Ansatz und kann Ihnen folgende Antwort geben. Ich teile die inhaltliche Positionen nicht und werde die Theorie daher politisch auch nicht anwenden.

(...) Ich kann Ihnen also – als Mitglied des Haushaltsauschusses – zu 100% versichern, dass die Gelder für den Sonderfonds zur Corona-Pandemie im März bzw. April 2020 in das Haushaltsgesetz aufgenommen wurden. (...)

(...) Das für Sie geltende Entgelt von 41,26€ pro Stunde erscheint mir nachvollziehbar und ist meiner Einschätzung keine Vergütung, die zu Armut führt. (...)

(...) die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht.  Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. (...)

(...) Vielen Menschen in Bayern geht es gut, aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Es ist nicht zu übersehen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Ein gesichertes Einkommen, bezahlbarer Wohnraum, sich einfach auch mal etwas leisten können – so leben leider nicht alle in Bayern. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

Lieber M. K.,

(...) Eine solche Quotenregelung ist für mich und die SPD aber nur eine von mehreren Forderungen, die wir umsetzen wollen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben voran zu bringen. Neben der Quotenregelung sind gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ziele meiner politischen Arbeit. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine „Task-Force Bundeswehr“ eingerichtet, an der auch ich beteiligt bin. Mit unserem Bundeswehrexperten Peter Paul Gantzer haben wir Standorte in ganz Bayern besucht und sehen die Nöte der Soldaten vor Ort sehr wohl. (...)