Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Keine Antwort Welchen praktischen Nutzen hat die geplante Waffenrechtsverschärfung und wie lässt sich das mit der Verfassung (Übermaßgebot) vereinbaren?03. Februar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort Warum darf ein Nichtlandwirt sein Brennholz gestapelt nicht im Außenbereich lagern. Dies trotz Einverständnis des Grundbesitzers.03. Januar 2023 Leider kann ich als Landtagsabgeordneter zu dem geschilderten Fall mit den vorliegenden Informationen keine Auskunft geben. Den beschriebenen Sachverhalt müsste man sich, da es sich immer auch um Einzelfälle handelt, genauer anschauen. Das Landratsamt ist diesbezüglich der richtige Ansprechpartner.
Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort Wie findet eine Überprüfung der Ausgaben auf das Sparsamkeitsprinzip und auf das Wirtschaftlichkeitsgebotes statt?15. November 2021 (...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)
Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort Guten Tag Herr Güller, wie stehen sie zu einer Abschaffung des Heilpraktikerberufes bzw. Heilpraktiker für Psychotherapie?18. September 2021 Bundesgesundheitsminister Spahn hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun seit einigen Monaten vor und die entsprechenden Verbände, z. B. der Heilpraktiker, können dazu Stellung nehmen.
Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort Sind Sie mit der MMT (Modern Monetary Theory) vertraut und würden Sie deren Einsichten politisch anwenden.07. September 2021 Natürlich kenne ich aber als Finanzpolitiker den Ansatz und kann Ihnen folgende Antwort geben. Ich teile die inhaltliche Positionen nicht und werde die Theorie daher politisch auch nicht anwenden.
Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort Wie kann es sein, dass in der Fassung dieses Haushaltsgesetzes von Mai 2019 bereits eine Corona-Pandemie erwähnt und eine Kreditmenge festgelegt wird, als die Pandemie noch in keinster Weise abzusehen war?08. November 2020 (...) Ich kann Ihnen also – als Mitglied des Haushaltsauschusses – zu 100% versichern, dass die Gelder für den Sonderfonds zur Corona-Pandemie im März bzw. April 2020 in das Haushaltsgesetz aufgenommen wurden. (...)
Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort (...) Meine Frage dazu wie kommt es zu diesem Stundensatz und welche Möglichkeiten gibt es dies zu verändern. (...) 13. Oktober 2020 (...) Das für Sie geltende Entgelt von 41,26€ pro Stunde erscheint mir nachvollziehbar und ist meiner Einschätzung keine Vergütung, die zu Armut führt. (...)
Bayern Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort (...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird? (...)07. Juni 2019 (...) die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. (...)
Bayern Wahl 2018 Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort (...) Wird Ihre Partei ohne eine personelle und inhaltliche umfassende Neuausrichtung in Bayern aus dem Landtag verschwinden? (...)12. Oktober 2018 (...) Vielen Menschen in Bayern geht es gut, aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Es ist nicht zu übersehen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Ein gesichertes Einkommen, bezahlbarer Wohnraum, sich einfach auch mal etwas leisten können – so leben leider nicht alle in Bayern. (...)
Bayern Wahl 2018 Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort (...) Die Mehrzahl der Bürger (ca. 2/3 nach meiner Kenntnis) will trotz, oder gerade wegen größtmöglicher Aufklärung keinen Organspendeausweis ausfüllen. (...)03. Oktober 2018 Sehr geehrter Herr L.,
Bayern Wahl 2018 Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort (...) Bei der Verwandtschaft Affäre in Bayern wurden viele Abgeordnete erwischt und teilweise auch verurteilt Finden Sie es richtig das Abgeordnete die erwischt wurden und teilweise auch verurteilt wurden jetzt wieder für den Bayerischen Landtag kandidieren? (...)28. August 2018 Lieber M. K.,
Bayern 2008 - 2013 Frage anHarald Güller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Güller, ich interessiere mich persönlich sehr für Ihre Arbeit. Für mich und meinen Freundeskreis ist die Frage der Frauenquote für die kommende Wahl entscheidend.14. Dezember 2012 (...) Eine solche Quotenregelung ist für mich und die SPD aber nur eine von mehreren Forderungen, die wir umsetzen wollen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben voran zu bringen. Neben der Quotenregelung sind gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ziele meiner politischen Arbeit. (...)