Sehr geehrter Herr Schmietz,

ich persönlich halte die jetzt von der CSU groß angekündigte Dienstrechtsreform für unglaubwürdig. Die CSU hatte lange genug in Bayern die Mehrheit im Landtag um diese Dienstrechtsreform zu machen. Warum kündigt die Partei sie jetzt erst vor der Wahl an, anstatt dass sie im Parlament schon längst einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hätte? Außerdem hat die SPD Finanzminister Huber bereits im Juni dazu aufgefordert einen klaren Zeitplan und Kostenrahmen vorzulegen. Passiert ist seitdem gar nichts.
Das ist ungefähr so wie mit den zusätzlichen Lehrern: Jetzt vor der Wahl will der Bayerische Kultusminister plötzlich 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen, im Frühjahr hat die CSU-Mehrheit im Landtag noch genau diesen Antrag der SPD bei den Haushaltsberatungen abgelehnt! Fazit: Unglaubwürdig.

Für mich ist es Aufgabe einer Reform des Dienstrechts eine auf Dauer kompetente, funktionsfähige und leistungsstarke Verwaltung zu erhalten sowie Strukturen zu schaffen, die Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft bei den Beschäftigten steigern. Es müssen sinnvolle und zukunftsfähige Lösungen gefunden werden, die den Beamtinnen und Beamten gute berufliche Entwicklungschancen geben und den öffentlichen Dienst bürgernäher und effizienter machen. Grundlage dafür ist eine angemessene Besoldung und ausreichendes Personal zur Erledigung der anstehenden Aufgaben.

Eckpunkte sind für mich dabei:
Rücknahme der 42-Stunden-Woche
Zusätzliche Beförderungsämter
Wegfall der Wiederbesetzungssperre und der Stellenobergrenzen
Flexible Leistungselemente
Personalentwicklungskonzepte mit Beteiligung der Personalvertretung
Vereinheitlichung des Laufbahnrechts

Gerade die Rücknahme der 42-Stunden-Woche ist dabei für mich ein zentraler Punkt. Ich selbst war als Jurist einige Zeit als Beamter (im Moment wegen meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion freigestellt) Abteilungsleiter an einem Landratsamt war. Aus dieser Tätigkeit weiß ich wie ungerecht und demotivierend es von meinen Mitarbeitern empfunden wurde, wenn sie neben einem Kollegen sitzen, der Angestellter ist und an der gleichen Position weniger Stunden arbeiten muss. Zudem ist z.B. gerade der Dienst bei der Polizei oft so belastend, dass die 42-Stunden-Woche noch zusätzlich ungerecht ist.

Mit freundlichen Grüssen
Harald Güller