Für welche Entlastungen der Bürger werden Sie stimmen - angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten und der dadurch entstehenden Mehrkosten in allen Lebensbereichen?
Im Presseclub der ARD vom 12.04.26 wurde seitens der Journalisten betont (sinngemäß) dass nur die finanziell Bedürftigen entlastet werden sollten und auch behauptet, dass von einer höheren Pendlerpauschale vor allem die Gutverdiener profitieren würden. Wie beurteilen Sie dies? Was sagen Sie jungen / mittelalten Eltern, die sich vor wenigen Jahren die erste eigene Immobilie angeschafft haben, noch hohe Kreditkosten haben und nicht zu den Geringverdienern zählen? Sollen diese nicht entlastet werden? Und wie stehen Sie zu den Privilegien der Beamten? Müsste bei dieser massiven Verschuldung des Staates nicht eher hier Privilegien abgebaut werden, bevor man Leistungen bei den gesetzliche Krankenversicherten streicht?
Sehr geehrte Frau P.,
ich verstehe sehr gut, dass Sie die massiv steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten mit Sorge betrachten. Genau diese Themen höre ich in diesen Tagen in unzähligen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Betrieben bei uns vor Ort. Deswegen senken wir für zwei Monate die Energiesteuern pro Liter Kraftstoff um rund 17 Cent. Der Aussage im ARD-Presseclub widerspreche ich ganz entschieden.
Entlastungen dürfen nicht nur auf eine einzige Gruppe beschränkt werden. Für mich und meine Fraktion gilt ganz klar: Leistung muss sich lohnen. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft – dazu zähle ich gerade auch die von Ihnen angesprochenen jungen Eltern – darf nicht im Stich gelassen werden. Gerade bei uns im ländlichen Raum sind wir auf das Auto angewiesen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist deshalb keine Subvention für Besserverdienende, sondern ein fairer und notwendiger Ausgleich für jene, die weite Arbeitswege auf sich nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey, MdB
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