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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2010

(...) 1) Natürlich fällt auf, dass das Engagement der Bundesregierung im Falle von Opel zumindest öffentlich wahrnehmbarer war als beispielsweise im Falle der Werften. Aber auch hier wurden letztlich Bürgschaften durch den Bund übernommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.10.2009

(...) Dennoch zeigen die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis auch, dass noch ein längerer Weg zu gehen ist, bis dieser von vielen Fachleuten aus Prävention und Therapie schon lange geforderte Schritt auch gesellschaftliche Mehrheiten finden kann. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig, die nicht allein durch die GRÜNEN geleistet werden kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2009

(...) Meine Partei und ich haben allerdings bestimmte Vorstellungen, wie ein besseres Bildungssystem aussehen könnte. Grundgedanke ist, dass Menschen darin unterstützt werden sollen, die eigenen Potenziale zu entfalten, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Geldbeutel der Eltern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2009

(...) Die Forderung nach Einführung der sogenannten Widerspruchslösung, nach der all jene, die einer Organspende nicht ausdrücklich widersprechen, automatisch als Spender gelten, halte ich für falsch. Für mich hat das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger - auch über das Lebensende hinaus -einen großen Stellenwert. (...)

Frage von Axel J. • 27.07.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2009

(...) Die liberalere Haltung der Bundesopiumstelle ist in erster Linie ein Verdienst von Organisationen wie der ACM oder SCM. Und sicher wäre dies auch nicht gegen den Willen der Drogenbeauftragten und der betreffenden Mitarbeiter in der Bundesopiumstelle möglich geworden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2009

(...) Die Tatsache, dass der weitaus größte Teil der Cannabisgebraucherinnen und -gebraucher moderate Konsumformen praktiziert, ist wichtig für die Cannabisprävention und die Frage der Legalisierung. Sie zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit in der Lage ist, selbstverantwortlich einen gesundheitlich unbedenklichen Cannabisgebrauch zu praktizieren. Es ist Aufgabe der Politik, für eine rationale Information zu sorgen. (...)

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