Frage an Harald Weinberg von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Weinberg!
1) Wie zu lesen war ( http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP02211_020211.pdf ) verbietet Spanien den U.S. Streitkräften ab 01.02.2011, Militärflugzeuge über spanischem Territorium aufzutanken und außerdem sämtliche nach Sichtflugregeln durchgeführte Flüge, zusätzlich muss ab sofort jeder einzelne Überflug angemeldet werden, mit detaillierten Angaben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland ebenfalls eine entsprechende Regelung verabschiedet?
Was genau werden Sie dafür tun?
Wenn nicht, aus welchen Gründen?
2) Am 17.03.2010 antwortete MdB Josef Göppel auf eine Frage von W. P., dass "spätestens bis zur Rückkehr der Hubschrauber ein Lärmschutzbereich ausgewiesen wird". Nun, die Hubschrauber der U.S. Besatzungsstreitkräfte sind seit Monaten zurück, terrorisieren bereits wieder die Bevölkerung, nur ein Lärmschutzbereich ist immer noch nicht ausgewiesen - oder habe ich etwas verpasst? Deshalb meine Frage:
Warum wurde immer noch kein Lärmschutzbereich ausgewiesen, wie lange soll die Bevölkerung noch krank gemacht werden, was haben Sie bisher in dieser Sache unternommen, außer am Ostermarsch 2010 eine Rede zu halten?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704825.pdf können Sie eine druckfrische Kleine Anfrage sehen, die ich in dieser Angelegenheit initiiert habe. Damit versuche ich eine stärkere Öffentlichkeit für das Problem der Truppenübungsplätze herzustellen und Druck auf die Bundesregierung zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg MdB
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)