Sehr geehrte(r) F. K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich hier versuchen möchte zu antworten.

Meine Fraktion DIE LINKE. lehnt die Novellierung des Personenbeförderungsrechts in der Form, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, ab.

Gerade die Aufhebung der Rückkehrpflicht zur Zentrale für Mietwagen betrachte ich im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenz zum Taxigewerbe als nicht hinnehmbar.
Auch die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren im Sinne von Mobilitätsdienstleistungen wie Uber, Moia usw. sind in meinen Augen völlig unzureichend.

Es macht darüber hinaus keinen Sinn, neue Geschäftsfelder von Automobilunternehmen wie z.B. VW (moia) institutionell zu unterstützen, deren Absicht es ist, sich ein weiteres Standbein für wirtschaftlich schwierigere Zeiten aufzubauen anstatt soziale und ökologische Mobilität zu fördern. Aus diesen Gründen werden meine Fraktion und ich das Ansinnen der Bundesregierung nicht unterstützen.

Stattdessen setzen wir uns neben der Festlegung von sozialen, qualitativen und sozialen Standards im PBeFG für eine Weiterentwicklung des Taxiangebots als Säule des ÖPNV ein. So befürworten wir eine Reduzierung des Verkehrs durch Bündelung von Taxifahrten mehrerer Kunden per App. Dies schont nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern entlastet auch Fahrerinnen und Fahrer.

Gerne sende ich Ihnen einen Link zur Pressemitteilung meines Kollegen Andreas Wagner bezüglich der geplanten Novelle:
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/taxigewerbe-als-teil-des-oepnv-weiterentwickeln-nicht-abschaffen/

Über unsere Arbeit als Fraktion können Sie sich zu verschiedenen Themen auch auf unserer Webseite informieren. Schauen Sie gerne einmal vorbei:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/u-bis-z/

Ich freue mich, wenn Sie die politischen Entscheidungsprozesse kritisch weiterhin verfolgen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichem Gruß
Harald Weinberg MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fragen von Fehti K. wurden von Harald Weinberg an mich als verkehrspolitischer Sprecherin von DIE LINKE im Bundestag zur Beantwortung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Remmers

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Eckpunkte Papier Andreas Scheuer.

1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat?

DIE LINKE im Bundestag kritisiert - wie Sie - das vollkommene Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit dem Dieselskandal. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Politik, die anstehende Veränderung des Mobilitätssektors zu gestalten.

Ich möchte daran erinnern das VW Manager in den USA ins Gefängnis gewandert sind!
In Deuschland nicht!

Dies ist bisher so. Der ehemalige Vorsitzende von Audi, Rupert Stadler, war vorübergehende in Untersuchungshaft. Allerdings laufen noch eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren, in denen sich die Staatsanwaltschaften in den Konzernen langsam nach oben gearbeitet haben. Wir rechnen daher auch in Deutschland mit Strafen. Allerdings sehen wir es auch kritisch, dass Manager in Fällen von Wirtschaftskriminalität häufig allein mit Geldstrafen davonkommen.

2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr!
Wie stehen sie dazu?

DIE LINKE im Bundestag sieht das Taxigewerbe als Teil des öffentlichen Verkehrs. Anders als beim Mietwagen hat die Bevölkerung beim Taxi einen gesetzlichen Anspruch auf Beförderung. Wir wollen insbesondere die Beschäftigten in diesem Bereich schützen und haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die neue Formen der Beförderung nur für kommunale Unternehmen erlauben wollen (Drucksache 19/10350, Taxigewerbe schützen)

3. Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz!
Was halten Sie von den geplanten Veränderungen im PBfg?
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen halten wir für falsch. Es droht ein unlauterer Wettbewerb, in dem niedrige Fahrpreise durch Gesetzesverstöße, niedrige Löhne und Missachtung arbeitsrechtlicher Vorschriften ermöglicht werden. Diese Art des unlauteren Wettbewerbs lehnen wir entschieden ab.

4. Das Taxigewerbe hat kein Problem mit Wettbewerb! Wir sind bereit dazu!
Nur geht das mit gleichen Regeln. Dumpingpreise anbieten um den Markt zu erobern kann doch wirklich nicht die Moderne sein?

DIE LINKE teilt Ihre Auffassung.

5.Das Taxigewerbe ca. 35.000
Familienbetriebe welche
ca. 200.000
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze unterhält wird riskiert in den Ruin zu treiben?
Diese Betriebe und Taxifahrer zahlen ihre Steuern in Deutschland! Konzerne wissen schon wie man diese Steuern nicht in Deutschland zahlt!
Hauptverwaltung nach Irland und schon fließen die Steuern welche in Deutschland verdient worden sind nach Irland!
Mit solchen Entscheidungen "Eckpunktepapier Andreas Scheuer" folgt ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden oder?

Das ist richtig, daher versuchen wir die Taxiunternehmen zu schützen und Konzerne dazu zu zwingen, Ihre Steuern zu bezahlen.

6. In den USA kann man bereits jetzt sehen das die Heilsversprecher (Konzerne) Carsharing und Pooling Anbieter nicht den Verkehr entlastet, sondern belastet haben! Und jetzt bei uns in Deutschland?

Auch uns sind insbesondere die Zahlen aus San Francisco bekannt, wonach die neuen Mobilitätsformen zusätzlichen Verkehr erzeugt haben. Daher schauen wir genau hin, damit wir in Deutschland nicht die gleichen negativen Auswirkungen haben.
In ihrem Kampf gegen den Angriff der Bundesregierung auf das Taxigewerbe steht DIE LINKE an Ihrer Seite. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Verteidigung sozialer Errungenschaften.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Remmers