Frage an Harald Wolfert bezüglich Recht

Harald Wolfert
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von R. B. •

Frage an Harald Wolfert von R. B. bezüglich Recht

Ich bin die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Nach wie vor halte ich es für ungerecht, dass ich im Steuerrecht als "Lediger" und mein Lebenspartner im Erbrecht als "Fremder" behandelt werden. In meinen Augen werde ich hier gegenüber der Ehe zwischen heterosexuellen Menschen diskriminiert.
Werden Sie sich bzw. ihre Partei für eine Änderung einsetzen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo R. Bernard,

vielen Dank für die freundliche Anfrage. Wie Sie ja sicherlich wissen haben wir Grüne als die treibende Kraft mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz Lesben und Schwule vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt. Diese Kulturrevolution war ein hartes Stück Arbeit und ein heftiger politischer Kampf mit den reaktionären Kräften im schwarzen CDU/CSU Lager und deren Mehrheiten im Bundesrat.

Damit ist der Boden bereitet, nun auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das volle Adoptionsrecht und die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Angriff zu nehmen . Soziale Bindungen wollen wir stärken und nicht bestrafen

Ich kann Ihr Empfindungen und Einschätzung mehr als verstehen und verspreche Ihnen auch in der nächsten Legislaturperiode werden wir Grünen und ich kämpfen gegen die Ausgrenzung und gegen gesellschaftliche und institutionelle Gewalt an Transsexuel­len, Intersexuellen und Transgendern. Wir wollen die rechtliche Stellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verbessern und Rechte und Pflichten in ein faires Verhältnis bringen

Ich hoffe Ihnen mit der Antwort ein wenig Hoffnung auf Besserung Ihrer Situation gegeben zu haben und verbleibe mit lieben Grüßen

Harald Wolfert

P.S. Mehr Infos unter www.harald-wolfert.de