Wie unterstützt die AfD die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten aus 2020 ?
Sehr geehrter Herr Rykena,
Heute morgen kamen die neuen Zahlen zum Inflationsanstieg. Sie beträgt 8,7 Prozent. In vielen Bereichen 100 % und mehr (Gas und Strom). Nachdem die Vorgängerregierung aus SPD und CDU dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts vortrefflich ignoriert hat (Im Gegensatz zum Urteil Grundsteuer), stellt sich mir jetzt die Frage, ob auch Niedersachsen in diesem Bereich Schlusslicht in Deutschland sein möchte ?
Ich verweise hierbei auf Bayern, Rheinland-Pfalz und andere. Was tut die AfD und Sie persönlich zur Änderung der bisherigen Regelung im Besoldungsrecht ?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Harm Rykena
Die Empfehlungen der SWK zur Bewältigung des Lehrermangels sind überwiegend ungeeignet.
(...) Nachdenklich macht mich, dass Herr Perel uns mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, genau so wie Ihre Wortwahl von "Machenschaften". Die AfD ist eine demokratische und bürgerliche Partei und wird hier völlig falsch dargestellt. (...)