Wenn Sie die Rede nicht gehalten haben, gehen Sie gerichtlich dagegen vor?
Antwort ausstehend von Hartmut Ganzke SPD
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Weitere Fragen an Hartmut Ganzke
Antwort 20.02.2026 von Hartmut Ganzke SPD
Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden
Antwort 28.08.2025 von Hartmut Ganzke SPD
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine gezielte Förderung für Balkonkraftwerke, insbesondere für Mieterinnen und Mieter.
Antwort 17.06.2024 von Hartmut Ganzke SPD
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
Antwort 22.08.2023 von Hartmut Ganzke SPD
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.