Frage an Heike Baehrens von Stephan H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Baehrens als Göppinger SPD-Abgeordnete,
der einzige Grund erstmals nicht Grün, sondern Sie zu wählen war Ihr Versprechen, dass wenn Sie die Regierung mitwählen, keine genmanipulierte Pflanzen in Göppingen angebaut werden und auch nicht in Lebensmitteln meiner Kinder landen werden.
Warum haben Sie dieses Versprechen nach der Wahl bewusst gebrochen?
Der zuletzt in Deutschland angebaute Genmais wurde nach Jahren als Futtermitteleinsatz von Frau Aigner wegen Gesundheitsgefahr verboten.
DURCH WELCHE NEUEN UNTERSUCHUNGEN (LT SÜDWESTPRESSE IST DER GENMAIS 1507 giftig + NICHT AUSREICHEND UNTERSUCHT WORDEN) können Sie nun plötzlich so sicher sein, dass die Haftung bei etwaigen Schäden durch genmanipuliert hergestellte Lebensmittel nicht später durch unsere Kinder und Enkel beglichen werden müssen?
Welche Experten haben die Unbedenklichkeit von Genmais 1507 bescheinigt?
Als stv. Vorsitzende der AG-Gesundheit garantieren Sie nun plötzlich, dass Göppinger Läden und Bauern durch den Verkauf und Anbau dieser giftbildenden Maissorte KEINERLEI Schäden und Spätschäden bei der Göppinger Bevölkerung und Umwelt anrichten!
Mit freundlichen Grüßen ein besorgter Vater von vier Göppinger Kindern
Auszug aus:
http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/genmais-1507-spd-stimmt-nicht-gegen-genmais-anbau/-/id=3477354/did=12643290/nid=3477354/sdpgid=893262/1hg9102/index.html
"Diese Woche haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Anbau von Genmais erlaubt. Mit Schützenhilfe aus Deutschland, das sich bei der EU-Abstimmung enthalten hat. Sogar die SPD, die in Berlin und Baden-Württemberg immer gegen Genmais gewettert hatte, ist auf die Linie von Kanzlerin Merkel umgeschwenkt: Genmais? Ja, bitte! Auf den Feldern produziert der Genmais 1507, über den jetzt abgestimmt wurde, ein Gift, das bestimmte Insekten tötet. Umstritten ist, ob diese Genmaissorte für Menschen schädlich ist. Denn genveränderter Mais darf auch in Lebensmitteln enthalten sein, nicht nur im Tierfutter."
Sehr geehrter Herr Hötzel,
es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Rat nicht gegen die Zulassung der Maislinie 1507 gestimmt hat. Deutschland hat sich enthalten. Das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage musste im Bundeskabinett vereinbart werden und dort ist es nicht zu einer einheitlichen Meinungsbildung gekommen. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen eine Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien der Gesundheit und Forschung (beide CDU) waren für die Zulassung.
In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Grünen ging es nicht unmittelbar um die Zulassung der Genmaislinie 1507, sondern darum die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat aufzufordern. Selbst wenn der Antrag der Grünen mit einer Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dies die Differenzen im Bundeskabinett nicht aufgehoben.
Ich teile Ihre Vorbehalte gegenüber der Zulassung von Genmaislinien in der EU. Deshalb ist es wichtig, dass die SPD sich weiterhin in der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Ängste und Befürchtungen der Menschen in unserem Land gegenüber genveränderten Lebensmitteln gehört werden und sich die Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland beim nächsten Mal in eine Ablehnung ändert. Des Weiteren ist die SPD-Bundestagsfraktion in engem Kontakt mit den Länderregierungen, die ebenfalls kein Interesse an der Einführung der Genmaislinie 1507 in Deutschland haben, und voraussichtlich noch eigene Initiativen starten werden.
Generell hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt eine bessere Kennzeichnung von genverändertem Lebensmitteln, bzw. von tierischen Lebensmitteln die mit genverändertem Futter gefüttert wurden, durchzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
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