Frage an Heike Baehrens von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Baehrens,
im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde vereinbart: «Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung wird überarbeitet.» Details legten Union und SPD seinerzeit aber nicht fest.
Meine Fragen an Sie:
1. Wann wird die Medizinisch-Psychologische Untersuchung überarbeitet ?
2. Was soll die Überarbeitung bringen ?
3. Sollen die Untersuchungen mit geschnitten werden ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen
Opfer fortgesetzter Behördenwillkür
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Medizinische-Psychologische Untersuchung (MPU).
Zur 1. Frage:
Die Medizinische-Psychologische Untersuchung (MPU) wird gerade überarbeitet. Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist dabei, einen Entwurf vorzulegen. Es gab bereits Expertenanhörungen und der Zeitplan sieht noch diese Wahlperiode vor.
Zur 2. Frage:
Bisher liegt noch kein MPU-Reform-Papier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor. Daher lässt sich diese Frage noch nicht beantworten.
Zur 3. Frage:
Videomitschnitte sind meines Wissens derzeit nicht erlaubt. Es wird aber auch unter Fachleuten über diese Möglichkeit diskutiert. Meiner Meinung nach sollte ein Prüfling nach einer bestandenen MPU nicht mit der Angst leben müssen, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt gegen ihn verwendet werden kann.
Der Forschungsbericht zur MPU-Reform der Bundesanstalt für Straßenwesen ist soweit ich weiß öffentlich:
http://www.bast.de/DE/Publikationen/Berichte/unterreihe-m/2015-2014/m257.html
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.