Frage an Heike Baehrens von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Heike,
Die Stellungnahme zur Abstimmung beim Thema Genmais habe ich mit Bauchschmerzen zur Kenntnis genommen. Nun hat die Fraktion einen Antrag der Linken zur Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen - ebenfalls aus Koalitionsraison - abgelehnt, obwohl diese Forderung im Wahlprogramm der SPD enthalten war.
Kann die SPD es sich, insbesondere vor ihren Mitgliedern und Wählern, leisten, immer wieder aufs Neue aus Koalitionsraison eigene Forderungen, dazu womöglich aus dem Koalitionsvertrag bei Abstimmungen zu verleugnen, nur weil die Anträge von den Grünen oder den Linken kommen. Die Partei steht doch dann als Verräter ihrer eigenen Ideen da. Un die Unionsparteien, allen voran Merkel, Schäuble, de Maiziere, machen, was sie wollen, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner.
Wie will die SPD künftig dann noch Wahlen gewinnen, wenn sie unglaubwürdig dasteht?
Das kann doch keine vier Jahre so weitergehen!
Für Dein Verständnis vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Peter Boettel
Lieber Peter,
die Grundlage unseres Handelns in dieser Legislaturperiode ist der zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelte Koalitionsvortrag. Dieser wurde mit einer Mehrheit von 75,96 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 78 Prozent von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land angenommen. Im Koalitionsvertrag müssen die Unionsparteien einige politische Kröten schlucken: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind alles sozialdemokratische Themen. Auch die Medien sind sich einig, dass es die SPD ist, die in der Regierung den Takt vorgibt. Es ist verständlich, dass Linke und Grüne immer wieder versuchen werden, uns in dieser Legislaturperiode vorzuführen. Wir werden aber die sozialdemokratische Politik, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sachlich Stück für Stück umsetzen. Ich freue mich auf unsere nächste Begegnung im Landkreis.
Herzlichen Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.