Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
In Deutschland und europaweit zahlen fast nur noch diejenigen Steuern, die nicht die Möglichkeit zum „tricksen und verschieben“ haben. Große Konzerne erarbeiten sich Konstrukte bei denen Gelder (Gewinne und Verluste) so verschoben werden, dass letztlich die Gewinne in Ländern anfallen in denen minimalst Steuern bezahlt werden. Würde ich mir ein ähnliches Konstrukt als Privatperson aufbauen und z.B. Mieteinnahmen auf ferne Inseln verschieben, weil ich da eine Briefkastenfirma habe an die ich für meine Namensrechte bezahlen muss würde dies sicherlich als Steuerbetrug gewertet werden. Was meinen Sie was passieren würde, wenn das jeder so macht? Was machen Sie konkret gegen diese Steuerflucht bzw. wie und wann werden diese Schlupflöcher geschlossen?
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Steuergerechtigkeit.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 klare Worte zum Thema Steuerflucht und Steuerbetrug gefunden ( https://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf ). Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, MdB hat gemeinsam mit dem jetzigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in der Braunschweiger Erklärung Vorschläge zur Eindämmung von Steuerflucht und Steuerbetrug unterbreitet ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/85640/20130114_braunschweiger_erklaerung.html ). Die SPD war die Partei im Bundestagswahlkampf, die das Thema Steuerbetrug und Steuerflucht mit dem größten Nachdruck thematisiert hat. Dass dieses Thema bei unserem Koalitionspartner nicht dieselbe Priorität hat, ist uns nicht erst seit dieser Legislaturperiode bewusst.
Trotzdem konnten wir uns Koalitionsvertrag mit den beiden Unionsparteien auf folgende Regelung (Auszug) einigen:
„Wir werden als eine zentrale steuerpolitische Aufgabe den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen. Wir wollen verhindern, dass Unternehmen eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug erreichen können. Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, um internationaler Steuervermeidung entgegenzuwirken, welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen.“
Noch ist die BEPS-Initiative nicht abgeschlossen. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir der Meinung, dass Deutschland sich dabei über die im OECD-Aktionsplans vorgelegten Maßnahmen hinaus für die Vereinbarung von steuerlichen Mindeststandards und den Verzicht auf steuerliche Präferenzregelungen einsetzen soll.
Die Themen Steuerbetrug und Steuerflucht stehen jedoch in zwei Spannungsverhältnissen: Nach außen muss – um tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen – mit den EU- und OECD-Ländern ein Konsens gefunden werden. Nach innen muss um einen Konsens mit dem Koalitionspartner gerungen werden. Auch am Beispiel der sogenannten Steuer-CDs erkennen Sie, dass Sozialdemokraten und CDU/CSU hier Differenzen haben.
Sehr geehrter Herr Maunz, die SPD wird sich auch künftig für ein kompromissloses Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.