Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Baehrens,
können Sie mir bitte die Funktionsweise von sogenannten Cum Ex und Cum Cum-Geschäften erklären? Sind Ihnen in diesem Zusammenhang die Folgen für den Staatshaushalt klar? Warum gucken Sie als “Volksvertreter“ tatenlos zu wie sich Superreiche über Steuerrückerstattungen an solchen Geschäften die Taschen voll stopfen während Sie –als Volksvertreter- in gleichem Zuge das Rentenniveau auf 40% absenken? Für Renten und Sozialleistungen ist also nicht ausreichend Geld vorhanden während Sie zugucken wie sich –ohnehin schon Superreiche- an den Steuertöpfen bereichern. Warum unterbinden Sie solchen Geschäfte nicht sofort? Ist das mit den Grundsätzen der SPD vereinbar oder geht es Ihnen nur noch darum mitregieren -besser gesagt mitmurksen- zu dürfen egal was für ein Mist dabei am Ende herauskommt...
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
bereits in der Vergangenheit konnten wir uns über das Thema Steuergerechtigkeit und Ungleichbehandlung im Steuersystem austauschen. Meine Position und die meiner Partei habe ich Ihnen dabei dargelegt. Im übrigen schätze ich die höfliche Umgangsform, wie es im persönlichen Gespräch im Rahmen meiner Bürgersprechstunde möglich war.
Ich ermuntere Sie erneut, die Themen Steuerbetrug und soziale Gerechtigkeit verstärkt in Ihrer eigenen Partei zu thematisieren, da hier der durchaus größere Nachholbedarf besteht.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.