Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Baehrens,
können Sie mir bitte erklären warum der Normalbürger beim Erwerb einer Immobilie Grunderwerbsteuer bezahlen muss während große Konzerne beim Erwerb die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgehen können? Große Konzerne erwerben Immobilien über den Umweg der Firmenübernahme, entweder werden bestehende Firmen als Eigentümer der Immobilien übernommen oder diese werden hierzu als Zweckgesellschaften gegründet. Warum ist das möglich und warum wird diese Gesetzeslücke nicht geschlossen? Warum gucken Sie zu wie sich einige Reiche die Taschen stopfen in dem ihnen Sonderregelungen gewährt werden während bei der Bevölkerung allgemein gespart wird. Finden Sie nicht, dass diese Praxis zu nationalen Spannungen führt? Sie sagen mir immer wieder, dass Sie hier für Verbesserungen sorgen... Liebe Frau Baehrens wo denn???
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In einem komplexen Steuersystem werden immer wieder Menschen und Unternehmen rechtliche Lücken finden. Sie haben Recht, der Gesetzgeber muss dann darauf reagieren, wenn er hier eine Umgehungsmöglichkeit oder Ungleichbehandlung feststellt. Gerne greife ich das von Ihnen angesprochene Thema im Gespräch mit den Finanzpolitikern in der Fraktion auf. Gleichzeitig bitte ich Sie aber erneut um Verständnis, dass ich als Gesundheitspolitikerin einen anderen Schwerpunkt in meiner Arbeit setze.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.