Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Baehrends,
ich sehe in der aktuellen Zinsentwicklung, steigenden Immobilienpreisen und den negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge einen direkten Zusammenhang zur Banken- und Finanzkrise. Ich frage mich warum die Politik die aktuelle Situation nicht nutzt um korrigierend einzugreifen. Wenn immer von einer Geldschwämme auf dem Finanzmarkt die Rede ist, dann frage ich mich ob es vielleicht nicht sinnvoller wäre dem Geldmarkt Geld zu entziehen um diesen zu stützen als der EZB zuzugucken wie sie den Geldmarkt ständig mit noch mehr Geld flutet. Es müssten die Gelder eingezogen werden, die viele Reiche und Superreiche über Ihren Einfluss auf die Politik zu Unrecht bei der Banken- und Finanzkrise, der Eurokrise, über Steuerschlupflöcher und Tricksereien, CumEx- und CumCum-Geschäfte und Sonderrechte über Lobbyeinfluss gescheffelt haben um zu verhindern, dass die Allgemeinheit letztlich Ihre Unfähigkeit als Volksvertreter ausbaden müssen.
Daher frage ich Sie als Volksvertreter ob es jetzt nicht an der Zeit ist die von Ihnen "gestopften" einmal abzumelken z.B. mit einer Sonderabgabe von 20 - 25% ab 10 Millionen Anlagevermögen?
Damit würden die Zinsen wieder steigen da die Lücken wieder Ausgeglichen werden müssten und die geschröpften Steuertöpfe würden auch wieder gefüllt. Das wäre aufgrund der Tatsache, dass sich die Wirtschaft, Reiche und Superreiche über ihren Einfluss und Ihre Mithilfe über lange Zeit durch einen zum Teil pervertierten und unterwanderten Politikbetrieb an der Allgemeinheit bereichert hat ein moderater Ausgleich.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch. Aufgrund meiner Termindichte komme ich leider erst heute dazu, Ihnen zu antworten.
Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann man kritisieren. Allerdings wäre ein Eingreifen der Politik problematisch. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, für welches sich gerade Deutschland bei der Einführung des Euros eingesetzt hat.
Zum Thema Besteuerung haben wir uns in der Vergangenheit ja bereits schriftlich und auch im direkten Gespräch ausgetauscht. Die Auffassung, dass bei großen Vermögen eine höhere Besteuerung notwendig ist, teile ich. Das Gleiche gilt selbstverständlich für das Schließen von Steuerschlupflöchern. Aber dafür brauchen wir als SPD mehr Wählerstimmen und auch eine andere parlamentarische Mehrheit.
Die von Ihnen angesprochenen Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen hatten als einziges Ziel, die Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Lücke wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz geschlossen. Diese Geschäfte waren nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion immer rechtswidrig. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde diese Auffassung auch vom Sachverständigen Prof. Dr. Christoph Spengel vertreten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die strafrechtliche Verantwortung für die Cum-Ex-Geschäfte klären. Dies betrifft neben den Steuerpflichtigen auch die Initiatoren, also die Berater und die Banken. Mit der Rolle der letztgenannten Akteure wird sich der Untersuchungsausschuss weiter intensiv beschäftigen.
Ich freue mich auf unsere nächste Begegnung im Landkreis.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
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Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
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