Warum sollen die Konnektoren in den Praxen immer noch gegen viel Geld ausgetauscht werden?
Sehr geehrte Frau Baehrens,
nachdem die Aussagen der Hersteller zum Zertifikatsablauf in den Praxiskonnektoren als billige Ausflüchte entlarvt wurden (siehe z.B. https://www.heise.de/news/300-Millionen-Hack-CCC-praesentiert-Gratis-Laufzeitverlaengerung-fuer-Konnektoren-7308896.html), stellt sich die Frage wie die Gematik mit dem Bund als Mehrheitseigner an der Geldverschwendung festhalten kann. 400 Millionen Euro sind selbst in den Maßstäben des Gesundheitsbudgets kein Pappenstiel. Meiner Meinung nach sollte der Gesundheitsausschuss hier scharf nachfragen. Diese Frage geht gleichlautend auch an die Obleute des Gesundheitsauschusses (Andrew Ullmann, Georg Kippels, Heike Baehrens, Kathrin Vogler, Kay-Uwe Ziegler und Saskia Weishaupt) und die stellvertrende Vorsitzende Kirsten Kappert-Gonther.
Mit freundlichen Grüßen
Christian F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage im Zusammenhang mit dem Austausch von Konnektoren in Praxen auf Veranlassung der gematik, auf die ich gern antworte:
Die gematik trägt die Verantwortung für den sicheren Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI), dem hochsicheren digitalen Netzwerk im deutschen Gesundheitswesen. Die gematik definiert technische Standards und lässt die Komponenten und Anwendungen der TI zu. Ihre Aufgaben sind durch den Gesetzgeber in § 306ff SGB V fixiert. Die gematik wird durch einen Kreis von Gesellschafterorganisationen getragen (Bundesministerium für Gesundheit, GKV-Spitzenverband, Kassen(zahn)ärztliche Bundesvereinigung, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Apothekerverband / ABDA , Deutsche Krankenhausgesellschaft), der alle für die TI relevanten Akteure des Gesundheitswesens an den Entscheidungen beteiligt.
Den Beschlüssen über den Austausch der Konnektoren gingen stets intensive Beratungen in der gematik voraus. Im Vorfeld auf die Festlegung wurden alle Alternativen zu einem Austausch eingehend geprüft. Beispielsweise der physische Austausch der in den Konnektoren fest verbauten Smartcards oder auch die softwaregestützte Erneuerung der kryptographischen Zertifikate/ Schlüssel auf den Smartcards.
Bereits am 28. Februar 2022 haben die Gesellschafter der gematik einstimmig beschlossen, einen Austausch der Konnektoren vorzunehmen. Den Tausch der Konnektoren hat die Geschäftsführung der gematik der Gesellschafterversammlung als einzig verlässlich umsetzbare Lösung zur Beschlussfassung vorgelegt. Hintergrund ist der Ablauf von Zertifikaten von in den Konnektoren verbauten Smartcards (gSMC-K), die die kryptographischen Zertifikate/ Schlüssel für den sicheren Zugang zur TI tragen. Dieser ist nach Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf fünf Jahre begrenzt, so dass die ersten Zertifikate in diesem Jahr auslaufen und eine Übergangsregelung erforderlich ist. Die Gesellschafterversammlung der gematik hat nach erneuter Prüfung verschiedener Alternativen zu einem Austausch am 29.08.2022 ihre Entscheidung bestätigt. Bei allen bis August 2023 ablaufenden Konnektoren ist der Austausch weiterhin die einzig sinnvolle Alternative. Allerdings soll es für Geräte, die ab September 2023 ablaufen, nunmehr auch Wahlmöglichkeiten neben einem Konnektortausch geben. Vorgeschlagen wurden eine Laufzeitverlängerung der TI-Gerätekarte oder ein Anschluss über ein Rechenzentrum.
Die Gesellschafter haben im Übrigen am 29.08.22 auch an die Vertragsparteien appelliert, das Finanzierungsmodell für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur anzupassen, um diese ergänzenden Varianten ab 2023 bei der TI-Anbindung mit abzubilden.
Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Mir ist es ein Anliegen, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen nun endlich – zum Nutzen der Patientinnen und Patienten – Fahrt aufnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.