Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die Ökonomisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich sehr kritisch und halte es für dringend notwendig, hier politische Schranken zu setzen. Als SPD setzen wir generell darauf, gemeinnützige und genossenschaftliche Modelle (nicht nur im Gesundheitsbereich) zu fördern und einen räuberischen Kapitalmarkt einzuschränken. Öffentliche Daseinsvorsorge ist für uns ein besonderer Bereich, der nicht vom Gewinnstreben, sondern von Erhöhung des Gemeinwohls bestimmt werden sollte.

Dazu gehören ganz besonders auch die Bereiche Gesundheit und Pflege. Natürlich müssen alle Unternehmen, egal ob privat oder gemeinnützig, gewisse Gewinne erwirtschaften können, um Rücklagen zu bilden und um Investitionen in die Weiterentwicklung ihrer Einrichtungen zu tätigen. Aber zweistelliges Renditestreben anonymer und spekulativer Investor:innen ist nicht mit einem solidarischen Gesundheitssystem zu vereinbaren. Steuer- und Beitragsgelder werden dringend für eine gute Qualität in Pflege und Gesundheitsversorgung benötigt und dürfen nicht als Renditen abfließen. Deshalb setze ich mich zum Beispiel für den Pflegebereich seit längerem für eine Begrenzung der rechtlich möglichen Renditen ein. Auch eine „Pflegemietpreisbremse“ ist eine Option, die zu prüfen wäre, da zum Beispiel Renditen bei Private Equity-Modellen häufig über die Bereitstellung von Pflegeimmobilien erwirtschaftet werden. Ein Baustein für die Einschränkung von Renditestreben im Gesundheitsbereich, in dem wir in den letzten Jahren echte Fortschritte machen konnten, sind verbindliche Vorgaben zu Personalausstattung, zu Qualität und zur (tariflichen) Bezahlung. Durch konkrete Vorgaben in diesem Bereich kann nicht auf Kosten des Personals gespart und die Gewinnmarge erhöht werden. Aber ich sehe auch darüber hinaus die Notwendigkeit für gesetzgeberische Regulierung und werde mich weiterhin dafür einsetzen. Wie weit das in der aktuellen Koalition möglich ist, ist leider ungewiss.

Mit freundlichem Gruß

Heike Baehrens