Wer genau ist für das Nein bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine verantwortlich. Ist es nur Herr Olaf Scholz, oder die SPD, oder die Ampel?
Sehr geehrter. J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.09. Die Beantwortung hat versehentlich etwas länger gedauert. Bitte entschuldigen Sie das.
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig. Bisher hat sich die Bundesregierung aus unterschiedlichen - u.a. auch technischen - Gründen nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern entschließen können.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
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Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
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