Werden Sie sich für die Umsetzung der vom Bundesrat geforderten Widerspruchslösung einsetzen, damit das tägliche Sterben von Menschen auf der Warteliste für Organtransplantationen aufhört?
Seit dem Parlamentsbeschluss für die Entscheidungslösung bei der Organtransplantation vor vier Jahren hat sich für die Betroffenen - wie von allen Experten vorhergesagt - nichts verbessert. Die Intention des Gesetzes ist klar gescheitert, in den vier Jahren sind unnötigerweise über 3000 Menschen auf der Warteliste gestorben, Deutschland ist unter den großen EU-Staaten der einzige ohne Widerspruchslösung. Können Sie diesen Zustand weiter verantworten? Werden Sie sich im Gesundheitsausschuss für die Einführung der Widerspruchslösung einsetzen?
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Organspende.
Jetzt ist das Register endlich am Start. Das muss nun genutzt werden, um intensiv für die Organspende zu werben. Wichtig wird auch der nächste Schritt sein, wenn das Register ab Herbst noch nutzerfreundlicher ausgestaltet wird.
Wie viele Fragestellungen, die starke ethische Implikationen haben, wird das Thema Organspende im Deutschen Bundestag im Gruppenverfahren bearbeitet. Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.