Werden Sie sich für ein vollständiges und zeitunabhängiges Fracking-Verbot einsetzen und entsprechend abstimmen?
In letzter Zeit fordern einige die Aufhebung des Schiefer-Fracking-Verbotes in Deutschland - teilweise mit Verweis auf die sog. Expertenkommission, die jedoch wesentliche sigifikante Quellen (z.B. https://concernedhealthny.org/compendium/ & https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-environment/safe-climate-report) sowie entscheidende Fakten ignoriert hat:
Zur Förderung der vermuteten Vorkommen im Untergrund wären rd. 48.000 Bohrungen auf rd. 9.300 km² notwendig. Dabei werden mehrere Millionen Liter Wasser für eine einzelne Bohrung benötigt. Die Nutzungskonflikte durch die flächendeckende Industrialiserung, die Konkurrenz bezgl. d. Bewässerung f.d. Landwirtschaft und Trinkwasserbereitstellung sowie die Gesundheitsauswirkungen wären enorm.
Studien an Müttern, die in der Nähe der Öl- und Gasförderung leben, stellen durchweg eine beeinträchtigte Gesundheit von Säuglingen fest, insbesondere erhöhte Risiken für ein niedriges Geburtsgewicht und Frühgeburt.
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich wenden.
Zum Thema Fracking kann ich ihnen mitteilen, dass es einen langanhaltenden, gesellschaftlichen Diskurs gibt und in Deutschland derzeit immer noch ein Fracking-Verbot besteht. Wir als SPD-Fraktion haben auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Zuletzt hat sich mein Parteikollege Matthias Miersch vehement gegen Fracking-Standorte in Niedersachsen eingesetzt.
Völlig zu Recht verweisen Sie darauf, dass zur Förderung Millionen Liter Wasser benötigt würden und dadurch Nutzungskonflikte vor allem durch die notwendige Bewässerung für die Landwirtschaft und die Trinkwasserbereitstellung entstünden. Genau aus diesem Grund stellt sich die SPD bisher gegen Fracking.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine stehen wir jetzt jedoch vor ganz neuen Herausforderungen – im Hinblick auf unsere Energieversorgung. Neu ist, dass wir in wirtschaftliche und energiepolitische Entscheidungs- und Abwägungsprozesse gehen müssen. Und wir müssen uns der Frage stellen: „Was ist wirtschaftlich notwendig um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten?“ Daher wird auch das Thema Fracking derzeit von einer Expertenkommission untersucht.
Mir ist das generelle Fracking-Verbot auch in meiner Funktion als gesundheitspolitische Sprecherin ein großes Anliegen. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich mich selbstverständlich weiterhin – wo immer es mir möglich sein wird - für dessen Beibehaltung einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.