Frage an Heike Maas von Claus-Peter S. bezüglich Wirtschaft
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP, welches EU und die USA gerne abschließen möchten, macht mir große Sorgen. Als Verbraucher und Steuerzahler sehe ich vor allen Dingen die Risiken. Einheitliche Standards können etwas tolles sein, wenn man sich nach Oben in der Qualität ausrichtet. Mit Chemie behandeltes Schweinefleisch, Rindfleisch von Rindern, die mit Genfutter versorgt wurden, Antibiotika im Futter, Chlorhühnchen und das alles in unseren Supermärkzen und so missverständlich gekennzeichnet, dass es doch auf unserem Küchentisch landet. Wenn Deutschland nach Einführung von TTIP bei bestimmten Produkten sich gegen eine Einführung stellt, können wir vor einem internationalen, geheim tagenden ausländischen Gerichtshof verklagt werden. Zahlen darf der Steuerzahler. Vattenfall macht den Anfang und verklagt uns auf 4 Milliarden, ob US-Dollar oder Euro macht hier keinen großen Unterschied mehr. Das gleiche Unternehmen glaubt inzwischen im Kleindgedruckten der Atomverträge eine Lücke entdeckt zu haben, die sie vor den Kosten des Rückbaus bewahrt. Unternehmerische Verantwortung? Ja! Auf dem Rücken der Verbraucher und Steuerzahler. Ganz klar: Ich will keine Geheimabkommen, verhandelt im Hinterzimmer, deren Ergebnisse nicht von einem deutschen Parlament abgesegnet wurden. Ich fordere Transparenz. Erkämpfter Verbraucherschutz darf nicht auf den Altar der Wirtschaft geopfert werden. Die CSU ist klar für TTIP. Warum? Wie ist sichergestellt, dass hier nicht ein Ausverkauf unserer Interessen stattfindet?
Sehr geehrter Herr Schaffhauser,
zu den von Ihnen gestellten Fragen habe ich bereits ausführlich in den Antworten vom 5.5. an Herrn Schulz und vom 3.5. an Frau Seib-Kundinger Stellung genommen. Darauf darf ich an dieser Stelle verweisen und meinen Schlusssatz noch einmal zitieren: "... sollte ich ins Parlament kommen, versprechen ich Ihnen beim TTIP skeptisch aber konstruktiv zu sein. Gesunde Lebensmittel, Datenschutz, unabhängige Daseinsvorsorge, Umweltschutz sind mir ausgesprochen wichtig. Da darf es keine faulen Kompromisse geben. Notfalls müssen die Verhandlungen ganz oder zum Teil noch einmal unter anderen Vorzeichen neu angepackt werden." Bzw. das Fazit bzgl. des Investitionsschutz: "... Sollte ich als Abgeordnete gewählt werden, werde ich mich in meiner Beurteilung der weiteren Entwicklung insbesondere von zwei Prämissen leiten lassen: 1.) Konzerne dürfen keine Gesetze bestimmen, und 2.) Unternehmen brauchen möglichst große Rechtssicherheit für Investitionen und auch für den Mittelstand gangbare rechtliche Verfahren." Unter diesen Prämissen befürworte ich das TTIP. Freier Handel ist gut, weil dadurch Produktivität und Effektivität gesteigert wird und ein größerer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Wertebasis nach innen wie nach außen stabiler ist. Andererseits bedeuten Verbraucher-, Umwelt-, Tier-, Arbeits- oder Datenschutz Lebensqualität. Davon wollen wir mehr und nicht weniger. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Herzliche Grüße
Heike Maas
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