Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird. Wir leben in einer funktionierenden Demokratie, in der in regelmäßigen Abständen Volksvertreter für die anstehenden Entscheidungen gewählt werden. Eine Flut von Volksentscheiden würde dieses Prinzip aushöhlen, deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer Absenkung des Quorums nicht.
Beste Grüße
Heiko Kasseckert
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Allerdings versuchen wir nach Kräften, die behördlichen Strukturen auf die stetig anwachsenden Anforderungen im Bereich Migration und Einbürgerung anzupassen.
im Gegensatz zu Ihnen kann ich an der Haltung meines Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, weder Hetze noch eine Spaltungsstrategie erkennen.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.
Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.