Frage an Heiko Maas von Fred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
in ihrer Funktion als Abgeordneter haben Sie auch in den letzten Wochen immer wieder dazu aufgerufen, gegen gezielte Falschinformationen, welche nur dazu dienen, den Staatsfrieden zu stören, hart vorzugehen.
Jetzt hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz den deutschen Medien, insbesondere ARD und ZDF, vorgeworfen, von einer Hetzjagd in Chemnitz zu berichten, welche nicht stattgefunden habe, um vom verübten Mordanschlag abzulenken (Spiegel online, 7.9.18).
Warum unternehmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Sache nichts?
MfG
F. K., Berlin
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)