Frage an Heiko Maas von Dr. Lienhard W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Außenminister Heiko Maaß,
auf CNN trägt Norbert Röttgen am 29. September 2020 um 20.25 Uhr überzeugende Argumente und mögliche Schritte vor, wie eine gemeinsame EUROPÄISCHE AUßENPOLITIK vorangetrieben werden könnte.
Von Ihnen, sehr geehrter Herr Maaß, sind mir leider keine solchen konkreten Überlegungen zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bekannt, wie z. B. trotz des cyprischen Vetos in der europäischen Außenpolitik gegenüber Belarus gemeinsam gehandelt werden könnte.
Was sind Ihre Konzepte, um Europa voranzubringen in Richtung auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)