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Antwort von Heiko Maas
SPD
• 28.07.2009

(...) Gleichzeitig spielt die CDU nicht sauber. Warnt mit aggressiven Sprüchen und Anzeigen von heimlichen Gönnern das Land vor RotRot – und lässt sich wenn’s um die eigenen Pöstchen geht wie in Bexbach – doch mit Hilfe der Linkspartei ins Amt bringen. (...)

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Antwort von Heiko Maas
SPD
• 25.07.2009

(...) Ich bin ein Anhänger von direkten plebiszitären Elementen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Volksentscheiden vereinfachen und verbessern. (...)

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Antwort von Heiko Maas
SPD
• 23.07.2009

Solange Spiele nicht gegen die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen wie z.B. Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat verstoßen, ist den individuellen Grundrechten Vorrang zu gewähren und gibt es für uns keinerlei Grund, ein Herstellungs- oder Verbreitungsverbot zu fordern. Spiele, die gegen bereits bestehende Strafgesetze verstoßen wiederum sind ohnehin nicht zugelassen. (...)

Frage von Christian H. • 18.07.2009
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Antwort von Heiko Maas
SPD
• 20.07.2009

(...) Und wir haben vorgeschlagen, mit der Einführung von Direktwahlkreisen das Wahlsystem interessanter zu gestalten. Vor allem wollen wir aber mit dem Absenken der Hürden von Volksentscheiden und Volksbegehren mehr Demokratie wagen und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die CDU hat sich dagegen mit aller Macht gewehrt – z.B. bei dem tausendfachen Protest gegen die Grundschulschließungen. (...)

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