Portrait von Helge Limburg
Antwort 11.06.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die entscheidenden Jahre für CumEx und CumCum sind nach wie vor prüfbar. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.

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Antwort 02.06.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, das "Blaue Band Oberweser" ist ein Förderprogramm des Bundes und entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung auf den Status von Schutzgebieten