Helge Limburg

Schon im Oktober 2025 stellten Sie mir diese Frage, leider habe ich keine neuen Erkenntnisse

Vor diesem Hintergrund bin ich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative, die diese kompetenzgerechte Aufgabenverteilung respektiert, die Vorschläge der Selbstvertretungsorganisationen (wie des Runden Tisches Triage) aufgreift und zugleich deutlich macht, dass wir langfristig eine stärkere Bundeskompetenz im Bereich Ethik und Gesundheit brauchen.

Wir Grüne fordern eine die Interessen des Bundes an der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs wahrende Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG vorzulegen

Auf diese Fragen haben ich schon in Ihren vorgehenden Anfragen über Abgeordneten-Watch geantwortet

Die Grüne Bundestagsfraktion achtet deshalb auch besonders stark darauf, dass die Personen, die von unserer Bundestagsfraktion als Sachverständige geladen werden, sich klar gegen das PAS und die Eltern-Kind-Entfremdung positionieren.

Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.