Frage an Helge Lindh von Manuel N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindh
wie stehen Sie dazu, Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf den Einfluss von Lobbyinteressen transparenter zu gestalten:
Beispielsweise die Offenlegung, wenn einzelne Unternehmen oder Interessengruppen Einfluss auf konkrete Gesetze genommen haben. Dies ist ja nicht unbedingt verwerflich, sondern sollte öffentlich dokumentiert werden.
Möchten Sie die Gesetze zur Parteienfinanzierung so gestalten, dass die Mittelflüsse offen gelegt werden?
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit einem doppelten Ja beantworten kann: Ich befürworte Transparenz in Bezug auf die Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren. Es ist richtig, wenn erkennbar wird, welche Institutionen, Verbände, Unternehmen etc. bei Gesetzesentwürfen mitgewirkt haben. In dem Sinne unterstütze ich die Einführung eines Lobbyregisters. Außerdem halte ich es für richtig und sinnvoll, wenn die Mittelflüsse an politische Parteien offen gelegt werden und einsehbar sind.
Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit besten Grüßen
Helge Lindh
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