Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden. Fragen wie Ihre sind mir im Kontext eines gesunden demokratischen Diskurses sehr wichtig.

In der Tat ist es eine relevante Frage, was mit den inflationsbedingten Mehreinnahmen durch die Steuerzahler*innen geschehen soll. An diesem Problem wird zum aktuellen Zeitpunkt in der Koalition mit gegebener Dringlichkeit gearbeitet. Die FDP plädiert beispielsweise dafür, dass alle Mehreinnahmen an die Bürger*innen zurückgeführt werden sollen. Dabei würden allerdings vor allem die Besserverdienenden profitieren. Darauf aufbauend fordert die SPD, dass das Geld gezielt genutzt wird, um Menschen in prekären Lebenssituationen oder mit geringen Einkommen, gezielt von den Folgen der Krise zu entlasten. Damit würde das Geld dort eingesetzt, wo es zum jetzigen Zeitpunkt am meisten gebraucht wird.

Unter anderen Umständen wäre auch eine, wie von Ihnen vorgeschlagene, Investition in erneuerbare Energien oder den ÖPNV eine gute Lösung; dies sind allerdings eher langfristige Investitionen, die in der aktuellen Krise kaum Auswirkungen hätten. Daher halte ich eine Verwendung der Gelder zur Abfederung der direkten Krisenfolgen zum aktuellen Zeitpunkt für sinnvoller. Die SPD ist sich natürlich im Klaren, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und des ÖPNV von enormer Bedeutung sind; dementsprechend werden etwaige Investitionen bereits an anderer Stelle getätigt und in Zukunft auch weiter ausgebaut werden.

Gerne können Sie mir persönlich eine Mail schreiben, falls Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, oder sich auch an mein Team wenden, um einen Termin für ein Gespräch in meinem Büro zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh