Welche Erfolge können Sie bei der angekündigten Rückführungsoffensive verkündigen?
Sehr geehrter Herr Lindh,
im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer "Rückführungsoffensive", die folgendermaßen umschrieben wird.
„Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Welche Erfolge können Sie da vermelden? Bitte mit Zahlen belegen, mit Verlaub.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für ihre Frage. Der Koalitionsvertrag sieht weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik vor. Neben Verbesserungen in der Fachkräfteeinwanderung, der Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und z.B. der Abschaffung des Status „Duldung-light“ hat sich die Ampel-Koalition auch auf verstärkte Anstrengungen bei der Durchsetzung von Ausreiseanordnungen geeinigt.
Das Aufenthaltsrecht ist sehr komplex. Reformen benötigen Zeit. Zu berücksichtigen ist auch, dass Abschiebungen und freiwillige Ausreisen häufig mit schweren menschlichen Schicksalen zusammenhängen. Gesetzesvorhaben müssen daher wohl überlegt und präzise vorbereitet werden. Dies wird noch einige Monate in Anspruch nehmen. Wir bereiten erstmal die Gesetzgebungsverfahren zum Bleiberechte und Duldungen vor. Im Rahmen dessen wird auch die Zahl derjenigen, die ausreisepflichtig sind, voraussichtlich sinken.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass noch keine konkreten Zahlen genannt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh
Weitere Fragen an Helge Lindh
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Nein.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Desinformation betreibe. An dieser Stelle handelt es sich um ein Missverständnis, welches ich sehr gerne aufkläre.
ich freue mich immer sehr über neue Ideen und Vorschläge.