Wie bindend sind innerparteiliche Positionspapiere für die SPD- Bundestagsfraktion?
Wie Sie sicher wissen blockiert die SPD- Fraktion derzeit die Verabschiedung des CanGs. Wie kann es sein das sich die SPD Fraktion trotz eindeutiger Parteipositionierung und Koalitionsvertrag sowie SPD- eigenem Gesetzesentwurf innerhalb der Fraktion weiterhin so uneinig ist? Wann kann mit einer Verabschiedung gerechnet werden? Wann halten Sie ihre Wahlversprechen ein?
Weitere Fragen an Helge Lindh
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Nein.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Desinformation betreibe. An dieser Stelle handelt es sich um ein Missverständnis, welches ich sehr gerne aufkläre.
ich freue mich immer sehr über neue Ideen und Vorschläge.