Unabhängig davon gilt selbstverständlich: Gerade in Fragen der Besoldung, der Gerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln braucht es Augenmaß, Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit. Insofern ist es richtig, dass über einen solchen Entwurf frühzeitig offen diskutiert wird, und ich begrüße den aktuellen öffentlichen Austausch darüber.

Den runden Tisch, auf den Sie sich beziehen, hatte in der Ampelregierung die seinerzeitige Tierschutzbeauftragte, Ariane Kari, ins Leben gerufen. Als erste Bundestierschutzbeauftragte einer Bundesregierung hatte sie zahlreiche Initiativen angestoßen, Gutachten erstellt, Gesetzentwürfe bewertet und eben auch den Runden Tisch zur Lage der Tierheime initiiert.

Deutschland ist bewusst als parlamentarische Demokratie ausgestaltet, in der gewählte Abgeordnete Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses System hat sich – gerade auch im historischen Vergleich – als stabil und schützend für Minderheiten und Grundrechte erwiesen.

Vor diesem Hintergrund haben wir Bundesministerin Nina Warken aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen die Entscheidung möglicherweise auf die Versorgung haben kann. Des Weiteren hat meine Fraktion das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann.