Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der SPD setze ich mich für einen friedlichen und diplomatischen Lösungsweg in internationalen Konflikten ein. Im Falle des erschreckenden Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, scheint eine solche Lösung derzeit jedoch leider außer Reichweite, da Russland es ablehnt, sich auf ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine einzulassen. Die Achtung der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Daher ist es aus ethischen Gründen unsere Verpflichtung, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf solidarisch zu unterstützen.

Darüber hinaus betrifft der von Russland gegen die Ukraine geführte Angriffskrieg nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern wirkt sich auch massiv auf die Sicherheit Deutschlands und Europas aus. Die imperialistischen Ambitionen Putins machen mit Sicherheit nicht an den Grenzen der Ukraine Halt. Sollte er mit seinem Angriffskrieg erfolgreich sein, könnte dies einer weiteren Eskalation Vorschub leisten.

Die Unterstützung der Ukraine liegt somit im Interesse Deutschlands und aller europäischen Staaten. Die Ansicht der NATO in Bezug auf die Bestrebungen Putins deckt sich im Übrigen mit meiner eigenen, sodass eine Weitergabe meiner Einschätzungen an NATO nicht notwendig ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit mehr Klarheit in dieser Angelegenheit verschaffen konnte. Bei weiteren Anliegen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh