Frage an Helmut Geuking von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Geuking,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr W.,
zu Ihrer Frage sende ich Ihnen nachfolgend meine PM vom 06.03.
Pressemitteilung
Helmut Geuking, MdEP, Familien-Partei Deutschlands:
„EU soll helfen, Flüchtlingsstädte zu errichten.“
Brüssel, 6. März 2020 - Der Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Familien-Partei Deutschlands, Helmut Geuking, fordert die EU dazu auf, die humane Katastrophe an der griechisch-türkischen Grenze abzumildern und Griechenland und Bulgarien sowie die Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan beim Aufbau von Flüchtlingsstädten zu unterstützen. Geuking betrachtet die Maßnahme als notwendig, damit der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beendet und sämtliche Hilfsgelder an die Regierung Erdogan eingestellt werden können. Stattdessen sollten Nachbarstaaten der Türkei Hilfsgelder erhalten, die sich bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Die temporären Städte sollten einen höheren Lebensstandard gewährleisten als die üblichen Flüchtlingslager und mit Kindergärten, Schulen und Kliniken ausgestattet sein.
Geuking sagte:
„3,6 Millionen Flüchtlinge werden von Erdogan gegenwärtig als Druckmittel gegenüber der EU missbraucht. Die EU darf sich nicht länger erpressen lassen. Brüssel hat der Türkei neben 3 Milliarden Euro Flüchtlingshilfen über 4,5 Milliarden Euro sogenannte Heranführungshilfen zugesagt. Es wäre viel besser, Griechenland und Bulgarien sowie andere Nachbarstaaten der Türkei wie Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit diesem Geld zu unterstützen.“
„Europa wäre durchaus in der Lage in wenigen Wochen behelfsmäßige Städte zu errichten, in denen primär Kinder und Familien menschenwürdig untergebracht werden könnten. Auch Flüchtlingskinder sollten trotz ihres Vertriebenenschicksals Hoffnung verspüren können und eine Perspektive für die Zukunft haben. Es ist wichtig, sie mit allem zu versorgen was für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist - auch dann, wenn ihre Zukunft nicht in Europa liegt und sie hoffentlich einst wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren können.“
Weitere Fragen an Helmut Geuking
In einem EU-Berufungsausschuss hatten sich weder genug Vertreter:innen der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels ausgesprochen.
Die Kommission hat in den Mitgliedstaaten z.B. die EU-Brieftasche für digitale Identität in vier Großprojekten bereits erprobt.
internationale Empfehlungen der WHO sind bereits bindendes Recht.
ich habe heute gegen diesen Entwurf der Kommission gestimmt.