Frage an Helmut Scholz

Helmut Scholz
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DIE LINKE
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Frage von Niklas H. •

Frage an Helmut Scholz von Niklas H.

Sehr geehrter Herr Reich,

Mir macht die aktuelle Außenpolitische Lage in Venezuela die meisten sorgen, haben Sie ein Konzept und eine Idee wie man den Frieden in Venezuela sichern könnte? Was sollte´n wir tun um die schwerwiegende Inflation im Land zu bekämpfen und den Handel anheben.
Die Opposition hatte Präsidentschaftswahlen boykottiert und war gespalten, die Wahl zum Parlament wurde von der Opposition gewonnen, ich vermute also, dass die Wahlen relativ demokratisch gewesen sind.

Wie könnte man nun einen Krieg oder einen Bürgerkrieg verhindern? TeleSur zeigt, wie viel Unterstützung Maduro noch unter den Armen hat, ich möchte kein zweites Vietnam oder eine sozialistische Militärdiktatur.

Ich glaube das gravierendste Problem ist die Inflation, kann die Europäische Union dagegen etwas tun? Venezuela den Euro anzubieten, wirkt wahrscheinlich zu imperalistisch, aber da Venezuela den Kurs der Währungsumrechnung festgeschrieben hat, allerdings gravierende reale Inflation herscht, würde ein Kaffe etwa 1200 Dollar dortfür einen Ausländer kosten und der Schwarmarkt blüht, vielleicht könnte die Europäische Union Maduro von Hilfslieferungen aus Europa überzeugen, wenn Sie symbolisiert, dass Sie keine imperialistische Interessen hat,...

Vielen Dank, ich bin gespannt ihre Ideen zu hören.

Helmut Scholz
Antwort von
DIE LINKE

Wir als LINKE verurteilen die Einmischung von außen in Venezuela sowie andere Länder Lateinamerikas. Doch gegenwärtig erfolgt diese insbesondere in Venezuela durch die USA aber auch durch Staaten der EU. Daher fordern wir als LINKE, dass allein auf Dialog gesetzt werden muss, um den Frieden dauerhaft sichern zu können. Denn Konflikte jeglicher Art können nur in einem Dialogverfahren, bei dem alle Beteiligten als gleichberechtigte Partner*innen behandelt werden, friedlich gelöst werden. Also auch unter Beteiligung aller sozialen und politischen Kräfte. Statt sich an einen Tisch zu setzen, gilt jedoch zu oft die Militärintervention als erstes Mittel der Wahl. Damit wird in keiner Weise eine Lösung im Interesse der einheimischen Bevölkerung erzielt. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, muss die wirtschaftliche, soziale und politische Krise Venezuelas zügig beendet werden. Dies kann nur durch die Aufhebung der Sanktionen geschehen. Denn wirtschaftliche Sanktionen schaden in erster Linie dem Volk, das auf die Importe angewiesen ist, da Venezuela einen Großteil der Lebensmittel und Konsumgüter importieren muss. Im Februar hatte Deutschland angekündigt, Hilfslieferungen bereitzustellen, doch diese können erst nach Venezuela gebracht werden, sobald die Regierung bereit ist, diese ins Land zu lassen. Solange dies nicht der Fall ist, kann über die Frage von Hilfslieferungen aus der Europäischen Union nur auf theoretischer Basis nachgedacht werden.

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