Sollten Sympathisanten der russischen Regierung (Belarus) oder der besetzten Gebieten nicht auch mit Sanktionen belegt werden, bzw. in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wideraufbau

verwendet werden.

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Weitere Fragen an Helmut Scholz

Frage von Johannes D. • 16.08.2021

Was halten Sie von Divers-Toiletten in Grundschulen?

Antwort von Helmut Scholz

DIE LINKE • 20.10.2021

die Einrichtung von solchen Toiletten kann durchaus angebracht sein. Alles steht und fällt mit dem Wohl des Kindes, darauf können wir uns sicher alle einigen.

Frage von Michaela B. • 20.04.2021

(...) welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? (...)

Antwort von Helmut Scholz

DIE LINKE • 03.05.2021

(...) keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen und Schnelltests (...)

Frage von Margot A. • 11.02.2021

Sind sie darüber informiert, daß die derzeitige griechische Regierung, auch mit Unterstützung europäischer Fördergelder, gigantische Windenergieanlagen unter Mißachtung aller europäischen Umweltgesetze auf vielen Inseln der Ägäis bauen lassen will?

Antwort von Helmut Scholz

DIE LINKE • 16.11.2021

Die Linksfraktion im EU-Parlament setzt sich seit Jahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und ein Ende der fossilen Energieversorgung ein.

Frage von Thomas H. • 05.02.2021

Wann wird die UN Resolution 2079 in Deutschland umgesetzt? Wieso wird in Deutschland so lange und hart um das Kind gestritten und einem Elternteil entzogen obwohl es gern am Leben des Kindes / Erziehung / Bildung teilhaben möchte?

Antwort von Helmut Scholz

DIE LINKE • 19.02.2021

(...) Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür ein, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Familien freiwillig und selbstbestimmt einigen. (...)

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