Frage an Herbert Pröstler bezüglich Finanzen

Herbert Pröstler
ÖDP
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Frage von Reiner D. •

Frage an Herbert Pröstler von Reiner D. bezüglich Finanzen

Warum wird die Berechnung von Pensionen und Renten nicht endlich gleich berechnet?
Renten werden aus der gesamten Lebensarbeitszeit als Durchschnitt ermittelt, Pensionen aus den "letzten guten Jahren"....
Nur aus diesem Grund gibt es doch die Beförderungen kurz vor der Pension.
Wenn auch bei Pensionen die gesamte Lebensarbeitszeit als Basis diente, würde es uninteressant sein einen Beamten noch schnell mal zu befördern.

Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Reiner Dvorak aus Eußenheim,

zunächst Danke, dass Sie eine Frage an mich haben, betreffend der Solidarität in Deutschland.

Ja grundsätzlich haben Sie völlig recht, sicherlich wäre es wünschenswert, wenn alle Bürger in Deutschland in das gleiche Rentensystem (auch die Politiker, Freiberufler, Selbstständige, Unternehmer, Manager  und Millionäre) einzahlen müssten, und hernach auch den entsprechenden Rentenanspruch zum Bezug ihrer Rente hätten, doch so einfach ist es mit den Beamten nicht. Das erfordert eine lange Anpassungszeit von ca. 30 bis 40 Jahren, um zu einer gerechten Lösung zu kommen, wenn man es denn überhaupt will.

Im Moment ist es so, dass ich z.B. als Polizeibeamter in Bayern, nach Bayer. Recht, Dienst geleistet und 44 Jahre abgeleistet habe, als ich 2015 in Pension gehen musste, obwohl ich wieder (vor schon 2 genehmigt) einen Verlängerungsantrag für 6 Monate geschrieben hatte, der aber dann überraschend abgelehnt wurde und ich somit doch gehen musste. Das hat mir zwar nicht "geschmeckt", denn ich habe mich noch körperlich und geistig fit gefühlt, um noch Dienst (ohne Krankheitstage) leisten zu können, auch angesichts der "fehlenden Polizeibeamten" wegen der anstehenden Aufgaben mit den Flüchtlingen, doch bin ich "Befehls-Empfänger" lauf Beamtengesetzt verpflichtet zu folgen.

Da sind z.B. auch das Verbot auf Streik, oder Hinnahme einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, sowie die volle Hingabe an den Dienst, genauso wie Vorschriften gegen Tätowierung, Piercing und Haartracht, die sich ein Beamter unterzuordnen hat. Auch das Verbot für eine Partei im Dienst Werbung zu machen, keine Spenden annehmen zu dürfen (im Gegensatz zu Politikern anderer Parteien von Konzernen) usw....

Auch die gute körperliche und geistige Verfassung wird bei der Einstellung zum Polizeibeamten getestet, das heißt mit 27 Jahren endlich Polizeibeamter auf Lebenszeit zu werden, erfordert einen besonderen Einsatz für den Staat und seine Bürger.  

Jetzt wird der anfangs geringere Lohn (bei uns Besoldung) gegenüber der Privatwirtschaft, dadurch vom Staat, wegen des bestehenden AlimentationsPrinzips (Verantwortung des Staates für seine Staatsdiener) belohnt, indem die Pension oft deutlich höher als die Rente ausfällt.

Auch das Prinzip der privaten Krankenversicherung spielt hier noch mit rein: ich zahle im Moment monatlich 283,48 Euro für meine private Krankenversicherung für 30 Prozent Erstattung, habe dafür aber auch die Möglichkeit der Wahlleistungen, wie 2-Bettzimmer und Chefarztbe- handlung. 

Also wenn das besondere "Sozialsystem für Beamte" für das normale Rentenrecht angewandt werden soll, muss auch das damit zusammenhängende Beihilferecht und die private Krankenversicherung verändert werden. 

Bitte nicht außer Acht lassen, dass bei der Kranken- und Rentenversicherung zwar Mindestbeiträge bezahlt werden müssen, aber nach oben eine Höchstgrenze für Vielverdiener besteht, was ebenso ungerecht sein sollte und vor allem noch "Schlupflöcher" für die ganz Reichen in Deutschland lässt, da sollte zuerst angesetzt werden.

Auch beim Staat hat die Privatisierungswelle immer mehr zugenommen, aber letztlich zeigt sich doch, dass auf die Beamten in Krisensituationen schnell und zuverlässig zurückgegriffen werden kann, was bei Privatfirmen nicht so einfach sein dürfte. Die Bürger in Bayern und Deutschland sind in den meisten Fällen, sehr froh, dass Beamte ihren Dienst leisten für die Bürger in ihrem Staat. Jetzt zeigt sich sogar, dass z.B. auch bei den Polizeibeamten, aber auch der Justiz, viele Beamten fehlen und es wird hektisch nach Personal gesucht und eingestellt, wo es möglich ist. 

Nicht jeder wollte in den 70er Jahren Beamter werden wie ich, sondern hat lieber gutes Geld in der Privatwirtschaft (mit weniger Auflagen) verdient, als sich zum Büttel für die Staatsgewalt zu machen.

Freilich ist es so, dass Beamte am Ende ihrer Dienstzeit eine höher dotierte Stelle als zur Anfangszeit innehaben, aber die Stellen werden auch immer rarer und im Regelfall können nur nach einem ordentlichen Laufbahnrecht die Spitzenpositionen erreicht werden, also nicht alle gehen mit einem Hauptkommissar oder Polizeipräsidentengehalt in den Ruhestand, sondern nur wenige, die es dann hoffentlich auch verdient haben....

Ihren, Herr Dvorak, möchte ich weiter Mut machen kritisch zu sein und Fragen zu stellen und sich vielleicht sogar in einer Partei dafür einzusetzen, was Ihnen nicht gefällt, zu verbessern. 

mit ökologischen Grüßen >> Herbert Pröstler, ödp-Kandidat für den Bayer. Landtag 2018