Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich umso lieber beantworte, da sie in meinen Kern-Interessenbereich fällt. Bevor ich zur Frage des Solidaritätszuschlags komme, eine kurze Antwort auf Ihre Frage bezüglich der Kfz-Maut. Soweit ich informiert bin, ist in diesem Bereich noch nichts entschieden. Zumindest für mich ist dabei aber klar, dass eine solche Maut nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen darf. Richtig umgesetzt hätte sie übrigens einige Vorteile: Über sie müssten nicht mehr wie bisher bei der Kfz-Steuer die Länder mit abstimmen, sondern der Bund könnte einfacher entscheiden, ohne blockiert zu werden. Zudem wäre bei einer Zweckbindung (wie auch z.B. bei den Studiengebühren) für den Bürger klarer, wohin sein Geld eigentlich fließt.

Die Frage nach der Zukunft des Solidaritätszuschlags hingegen lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Wie Sie auch meinen aktuellen Thesen für eine gerechtere Steuerpolitik auf meiner Homepage www.heribert-hirte.de entnehmen können, trete ich für ein einfacheres und klareres Steuersystem ein. Dazu gehört für mich auch ein Steuersystem ohne unklare Zuschläge - wozu der Solidaritätszuschlag für mich gehört. Wie aktuell der Presse zu entnehmen war, nimmt der Bund erheblich mehr Geld durch den „Soli“ ein, als an Transferleistungen an die östlichen Bundesländer fließt (und selbst mehr, als generell an „benachteiligte“ Bundesländer, also inkl. dem Saarland und Bremen, fließen).

Insofern ist der Solidaritätszuschlag nichts anderes als eine versteckte zusätzliche Einkommensteuer. Also wäre es nur richtig und „fair“, den Soli abzuschaffen und entsprechend auf die Einkommensteuer aufzuschlagen. Wie Sie aber der aktuellen Debatte entnehmen können, ist die Höhe der Einkommensteuer so hoch politisch, dass man hier keine höhere Zahl sehen möchte - auch wenn man im gleichen Zug den „Soli“ abschaffen würde.

Insofern möchte ich Ihnen nur begrenzt Hoffnung machen, dass der „Soli“ abgeschafft wird. Seien Sie aber sicher, dass ich mich massiv dafür einsetzen werde, dass die Gesamtsteuerbelastung in der nächsten Legislaturperiode nicht steigt - erst recht nicht durch solche versteckten Steuern wie den „Soli“.

Mit freundlichen Grüßen nach Rodenkirchen

Heribert Hirte