Frage an Heribert Hirte bezüglich Recht

Portrait von Heribert Hirte
Heribert Hirte
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Heribert Hirte zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Rima H. •

Frage an Heribert Hirte von Rima H. bezüglich Recht

Herr Hirte,

die aus Ägypten stammende Apothekerin wurde vor elf Jahren im Dresdner Landgericht Opfer eines rassistisch motivierten Mordes.

El-Sherbini, früher Mitglied in der ägyptischen Handballnationalmannschaft, hatte am 1. Juli 2009 als Zeugin gegen den Mann ausgesagt, der sie auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt hatte, als sie ihn bat, die Schaukel für ihren dreijährigen Sohn freizugeben. Der Mann, der damals 29-jährige Alex W., beschimpfte sie, die ein Kopftuch trug, als Islamistin und Terroristin.

Während der Verhandlung vor dem Landgericht wegen dieses Auftritts zog er ein Messer aus seinem Rucksack und stach damit 16-mal auf die 31-jährige Frau ein, vor den Augen ihres Mannes und des gemeinsamen Kindes.

El-Sherbini war im dritten Monat schwanger, sie starb noch im Gerichtssaal. Ihrem Ehemann Elwy Okaz, der ihr als einziger im Saal zur Hilfe kam, wurde vom Täter Alex W. ebenfalls 16 Messerstiche beigebracht.

Gibt es dazu einen Untersuchungsausschuss? Falls nein, wieso nicht?
Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist dieser gekommen?
Was ist aus dem Täter Alex W. geworden? In welchem Maße kann ich mir seine Strafe vorstellen?

Es ging dabei unter anderem um fehlende Sicherheitsmaßnahmen – Taschenkontrollen wurden im Landgericht erst nach dem Mord eingeführt, obwohl W. El-Sherbini auch in einem Brief bedroht hatte – und die Lage nach W.s Angriff.

Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden im Landgericht Dresden eingeführt?

Die Mitglieder des Gerichts halfen El-Sherbini nicht, ein herbeigerufener Polizist zielte auf den helfenden Ehemann, nicht auf den Attentäter.

Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte?

Gab es eine "Entschädigung" für die Familie El-Shirbini? In welcher Form?

Was hat das Land für Maßnahmen eingeführt um die muslimische Minderheit zu schützen v.a. muslimische Frauen?

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Hassan,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bei Ihrem Schreiben handelt es sich um eine Massenmail, die seit Jahren gleichlautend an verschiedene Büros im Deutschen Bundestag und auch andere Institutionen gesandt wird.

Ich selbst habe bereits auf dieses Schreiben geantwortet. Als Bundestagsabgeordneter ist es mein Ziel, mich gemeinsam mit meinem Büro darum zu bemühen, die Anfragen aller Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zu beantworten. Von daher kann ich nicht abermals auf Ihr Anliegen eingehen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte