(...) Es ist ein wichtiges Handelsabkommen, das dem Abschottungskurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen offenen regelbasierten Handel mit Japan entgegensetzt und das transnationale Bündnis mit Japan stärkt. (...)
(...) Es ist mir daher wichtig, all diese Themenbereiche nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis bzw. aus der Sichtweise derer zu kennen, die die Gesetze umsetzen müssen. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern – wie es auch im Regierungsprogramm der CDU/CSU festgelegt ist – es bleibt unser Ziel, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Asylberechtigte, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, leisten wie alle Arbeitnehmer Beiträge zur GKV. Mit einer zügigen Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt steigen die Chancen, eine potentielle Mehrbelastung der GKV zu begrenzen und die Aussichten auf Beitragsmehreinnahmen für die GKV in der Zukunft zu erhöhen. Da die Asylbewerbe in der Mehrheit jung sind, verursachen sie geringere Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung als der Durchschnitt aller Beitragszahler. (...)
Sehr geehrter Herr K.,