Frage an Hermann Otto Solms von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Dr. Solms,
wie aus der Presse zu erfahren ist, planen die Fraktionen eine Aufstockung der Parteifinanzen.
Die Obergrenze soll um satte 15 Prozent angehoben werden.
Welche Gründe liegen für diese unverhältnismäßige Erhöhung vor?
Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden.
Die bisherige Regelung war mehr als ausreichend. Wenn die großen Parteien an Zustimmung verlieren, kann dies nicht heißen einfach die Obergrenze um 15 Prozent aufzustocken.
Wie wird Ihre Fraktion hierzu abstimmen?
Mit Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. V.
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)